Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Stellungnahmeberechtigung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin ein Stellungnahmerecht vor abschließenden Entscheidungen zur Richtlinie zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (SAPV-RL) zuerkannt. Grundlage hierfür ist § 32 der Verfahrensordnung des G-BA im Rahmen der nach § 92 Abs. 7b Satz 1 SGB V vorgeschriebenen Stellungnahmeverfahren. Die Gesellschaft erhält damit künftig die Gelegenheit, zu Entwürfen bzw. Änderungen der SAPV-RL Stellung zu nehmen, bevor der G-BA abschließende Entscheidungen trifft. Der Beschluss trat am 20. Dezember 2007 in Kraft; die tragenden Gründe wurden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 erkennt der G-BA der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) das Stellungnahmerecht vor abschließenden Entscheidungen zur SAPV-Richtlinie zu, wie es § 92 Abs. 7b SGB V (eingeführt durch das GKV-WSG) für maßgebliche Organisationen der Hospizarbeit und Palliativversorgung sowie der Pflegedienste vorsieht. Betroffen sind damit alle künftigen Beschlüsse des G-BA zur Verordnung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nach § 37b SGB V. Entscheidend war, dass die DGP mit rund 2.000 Mitgliedern (ca. 1.200 Ärzte, 600 Pflegekräfte, 200 weitere Berufsgruppen; 40 % Nichtärzte) auch die Interessen ihrer nichtärztlichen Mitglieder hinreichend vertritt und daher als maßgebliche Organisation gilt.