Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Aufhebung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form und ihres Anhangs (Auftragsformular)
Zusammenfassung
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. November 2022 hebt zwei ältere Regelungen auf, die die Nutzung von Qualitätsberichten der Krankenhäuser in maschinenlesbarer Form betrafen.
Konkret werden aufgehoben:
- Die Allgemeinen Bedingungen für das XML-Format von 2008 (geändert 2009).
- Die Allgemeinen Bedingungen für maschinenverwertbare Form (ANB) von 2011 (geändert 2015).
Die Aufhebung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Gründe für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. November 2022 die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form (ANB) und deren Anhang aufgehoben.
Diese Aufhebung dient der Rechtsbereinigung sowie der Vorbereitung auf die zukünftige Bereitstellung der Qualitätsberichtsdaten über das Qb-Datenportal unter https://qb-datenportal.g-ba.de per Download.
Die aufgehobenen ANB stammten aus der Fassung vom 18. August 2011, zuletzt geändert am 22. Januar 2015. Zusätzlich wird die ursprüngliche Fassung der ANB aus dem Jahr 2008 aufgehoben.
Rechtsgrundlage für die Aufhebung ist § 11 Absatz 6 der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R), die auf Grundlage von § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V beschlossen wurden.
Durch die Aufhebung entstehen keine neuen Bürokratiekosten.
Der Beschlussentwurf wurde in einer Arbeitsgruppe und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit.
Kernpunkte:
- Entscheidung: Aufhebung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form (ANB) und Anhang
- Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
- Datum: 17. November 2022
- Richtlinie: Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V, § 11 Absatz 6 Qb-R
- Grund: Rechtsbereinigung, Vorbereitung Datenbereitstellung über Qb-Datenportal
- Bürokratiekosten: Keine
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