Richtlinie Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Erstfassung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2007 die Erstfassung der Spezialisierten Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie (SAPV-RL) gemäß § 37b SGB V in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 SGB V beschlossen. Ziel der Richtlinie ist es, die Verordnung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) für schwerstkranke Menschen mit begrenzter Lebenserwartung zu regeln, damit diese ein menschenwürdiges Leben bis zum Tod in ihrer vertrauten Umgebung führen können. Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Im Beschluss werden folgende Paragraphen erstmalig festgelegt bzw. neu gefasst:

• § 1 (Grundlagen und Ziele) – Die SAPV dient dem Erhalt, der Förderung und Verbesserung von Lebensqualität und Selbstbestimmung schwerstkranker Menschen; im Vordergrund steht die Linderung von Symptomen und Leiden statt eines kurativen Ansatzes. Besondere Belange von Kindern sowie der Patientenwille sind zu beachten; die SAPV ergänzt das bestehende Versorgungsangebot.

• § 2 (Anspruchsvoraussetzungen) – Anspruch auf SAPV haben Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen, welche ambulant oder in stationären Pflegeeinrichtungen erbracht werden kann.

• § 3 (Anforderungen an die Erkrankungen) – Definition der Begriffe „nicht heilbar“, „fortschreitend“ und „weit fortgeschritten“ (u. a. gesunkene Lebenserwartung auf Tage, Wochen oder Monate); bei Kindern können die Voraussetzungen als Krisenintervention auch bei längerer prognostizierter Lebenserwartung erfüllt sein.

• § 4 (Besonders aufwändige Versorgung) – Konkretisierung des Versorgungsbedarfs: Vorliegen eines komplexen Symptomgeschehens, dessen Behandlung spezifische palliativmedizinische/-pflegerische Kenntnisse und ein interdisziplinär abgestimmtes Konzept voraussetzt; Auflistung der Komplexitätskriterien (z. B. ausgeprägte Schmerz-, neurologisch/psychiatrische, respiratorisch/kardiale, gastrointestinale oder urogenitale Symptomatik, ulzerierende Wunden oder Tumore).

• § 5 (Inhalt und Umfang der SAPV) – Die SAPV umfasst alle erforderlichen Leistungen der ambulanten Krankenbehandlung einschließlich Koordination, Beratung und Begleitung; Erbringung ausschließlich durch Leistungserbringer nach § 132d SGB V in Form von Beratungsleistung, Koordination, additiv unterstützender Teilversorgung oder vollständiger Versorgung; Aufzählung konkreter Leistungsinhalte (u. a. Symptomlinderung, apparative Behandlungsmaßnahmen, Ruf- und Krisenbereitschaft rund um die Uhr, psychosoziale Unterstützung, Fallbesprechungen).

• § 6 (Zusammenarbeit der Leistungserbringer) – Sicherstellung bedarfsgerechter, abgestimmter Versorgung durch verbindliche Kooperationsvereinbarungen (auch mit ambulanten Hospizdiensten), zeitnahen Informationsaustausch unter Beachtung des Datenschutzes sowie Förderung sektorenübergreifenden, vernetzten Arbeitens.

• § 7 (Verordnung von SAPV) – Verordnung durch die behandelnde Vertragsärztin/den behandelnden Vertragsarzt auf einem zu vereinbarenden Vordruck; Krankenhausärztinnen und -ärzte können bei geplanter Entlassung die Verordnung ausstellen, längstens jedoch für 7 Tage.

• § 8 (Prüfung der Leistungsansprüche durch die Krankenkasse) – Kostenübernahme durch die Krankenkasse bis zur Entscheidung über die weitere Leistungserbringung, sofern die Verordnung spätestens am dritten Arbeitstag nach Ausstellung vorgelegt wird; Details regeln die Vertragspartner nach § 132d SGB V.

Zusammenfassung:

Die Tragenden Gründe dokumentieren die Erstfassung der SAPV-Richtlinie des G-BA vom 20.12.2007, mit der auf Basis von § 37b SGB V (eingeführt durch das GKV-WSG) erstmals die Verordnung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung geregelt wird. Anspruchsberechtigt sind Versicherte mit einer nicht heilbaren, weit fortgeschrittenen Erkrankung und begrenzter Lebenserwartung, die einer besonders aufwändigen Versorgung bedürfen – einschließlich Kindern und Jugendlichen, deren besondere Belange ausdrücklich zu berücksichtigen sind. Die SAPV wird ausschließlich durch Palliative-Care-Teams (§ 132d SGB V) erbracht und kann flexibel als Beratungsleistung, Koordination, additiv unterstützende Teil- oder vollständige Versorgung – intermittierend oder durchgängig – erfolgen, um ein menschenwürdiges Leben bis zum Tod in vertrauter Umgebung zu sichern. Nach dem Stellungnahmeverfahren (ca. 35 Organisationen) wurden u. a. die Liste komplexer Symptomgeschehen erweitert (u. a. kardiale, psychische Symptomatik), die SAPV als Krisenintervention insbesondere für Kinder auch bei längerer Lebenserwartung ermöglicht, „stufenweise“ gestrichen (Erbringung in jeder Intensität) sowie klargestellt, dass auch Krankenhausärzte SAPV verordnen können.