Rehabilitations-Richtlinien (redaktionelle Anpassungen)

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 20. Dezember 2007

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine redaktionelle Änderung der Rehabilitations-Richtlinie (Richtlinie über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation) beschlossen. Die Änderungen sind rein redaktioneller Natur und betreffen drei Bereiche: die Umsetzung des Beschlusses zur Richtliniengestaltung vom 21. Juni 2005 (Durchgängigkeit des Singulars „Richtlinie“), die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern (Beschluss vom 19. Dezember 2006) sowie die Streichung der bildlichen Formularvorgaben (Muster 60 und 61). Inhaltliche Regelungen werden nicht verändert.

I. Umsetzung des Beschlusses zur Richtliniengestaltung (21.06.2005)

• Titel der Richtlinie – neu gefasst: „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie)“
• § 1 Abs. 1 Satz 1 – „Die Richtlinien sollen“ wird zu „Die Richtlinie soll“; „sie regeln“ wird zu „sie regelt“
• § 1 Abs. 2 – entsprechende Umstellung auf den Singular
• § 3 Abs. 1 – „Richtlinien“ wird zu „Richtlinie“
• § 3 Abs. 2 – „gelten die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien“ wird zu „gilt die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie“
• § 3 Abs. 3 – „Diese Richtlinien gelten“ wird zu „Diese Richtlinie gilt“
• § 4 Abs. 3 – „Richtlinien“ wird zu „Richtlinie“
• § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3 – „Richtlinien“ wird jeweils zu „Richtlinie“
• § 15 – „Die Richtlinien treten“ wird zu „Diese Richtlinie tritt“

II. Sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern (Beschluss vom 19.12.2006)

• Inhaltsverzeichnis – Titel der §§ 7, 11 und 13 neu gefasst (Aufnahme weiblicher Formen)
• § 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3 – „durch Vertragsärzte“ wird zu „durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte“; Ergänzung weiblicher Formen bei Vertragspsychotherapeutinnen/-therapeuten
• § 2 Abs. 4 – „des Versicherten“ wird zu „der Versicherten“
• § 2 Abs. 5 Satz 1 – „vom Vertragsarzt“ wird zu „von der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt“
• § 2 Abs. 8 – „des Versicherten“ wird zu „der Versicherten“
• § 3 Abs. 3 – „der Vertragsarzt“ wird zu „die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“
• § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 – geschlechtsneutrale Formulierungen („einer Versicherten oder eines Versicherten“)
• § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 – geschlechtsneutrale Formulierungen
• § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 – „Der Vertragsarzt“ wird zu „Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“
• § 6 Abs. 1 – geschlechtsneutrale Formulierungen
• § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 – geschlechtsneutrale Formulierungen
• § 6 Abs. 3 – geschlechtsneutrale Formulierungen
• § 7 Abs. 1 dritter Spiegelstrich – „den Versicherten“ wird zu „die Versicherten“
• § 9 – Neufassung: Rehabilitationsfähigkeit setzt die notwendige Belastbarkeit und Motivation bzw. Motivierbarkeit voraus (geschlechtsneutral formuliert)
• § 11 Titel – „des Vertragsarztes“ wird zu „der Vertragsärztin oder des Vertragsarztes“
• § 11 Abs. 1 Sätze 2, 3 und 5 – geschlechtsneutrale Formulierungen
• § 11 Abs. 2 Satz 1 – geschlechtsneutrale Formulierung
• § 11 Abs. 3 – „Vertragsärzte“ wird zu „Vertragsärztinnen oder Vertragsärzte“
• § 12 Abs. 1 – geschlechtsneutrale Formulierungen
• § 12 Abs. 2 – geschlechtsneutrale Formulierungen
• § 13 Titel – „Vertragsarzt“ wird zu „Vertragsärztin oder Vertragsarzt“
• § 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 – geschlechtsneutrale Formulierungen
• § 13 Abs. 2 Satz 2 – geschlechtsneutrale Formulierung
• § 13 Abs. 3 – „des Versicherten“ wird zu „der Versicherten“
• § 13 Abs. 4 Sätze 1 und 2 – geschlechtsneutrale Formulierungen
• § 13 Abs. 5 – „des Versicherten“ wird zu „der Versicherten“
• § 14 Abs. 1 – geschlechtsneutrale Formulierungen
• § 14 Abs. 2 – „den Versicherten“ wird zu „die Versicherten“

III. Streichung der bildlichen Formularvorgaben (Muster 60/61)

• Anlagen 1 und 2 – entfallen (bildliche Vorgaben der Formulare); Anlage 3 wird zur neuen Anlage 1
• Inhaltsverzeichnis – Verweise auf die Anlagen entsprechend angepasst
• § 4 Abs. 1 Satz 2 – Verweis „der Anlage 3“ wird zu „der Anlage 1“
• § 4 Abs. 2 Satz 2 erster Spiegelstrich – „Anlage 3“ wird zu „Anlage 1“
• § 6 Abs. 1 – „Vordruck gemäß Anlage 1“ wird zu „Vordruck Muster 60“
• § 6 Abs. 3 – „Vordruck gemäß Anlage 2“ wird zu „Vordruck Muster 61“

Inkrafttreten

Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz. Nr. 44 vom 19.03.2008). Die tragenden Gründe werden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Die Tragenden Gründe dokumentieren den Beschluss des G-BA vom 20. Dezember 2007 zu einer Änderung der Rehabilitations-Richtlinie, die ausschließlich redaktioneller Natur ist und keine inhaltlichen Änderungen der rehabilitativen Leistungen für Versicherte mit sich bringt. Die Änderungen umfassen drei Punkte: die Anpassung des Richtlinientextes an die formalen Vorgaben zur Richtliniengestaltung (u. a. Singular-Bezeichnung und Nennung des G-BA als Normgeber), die Umsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern (z. B. „Vertragsärztin oder Vertragsarzt“) sowie die Streichung der bildlichen Formular-Anlagen 1 und 2, da die entsprechenden Vordrucke (Muster 60 und 61) inzwischen verbindlich in der Vordruckvereinbarung enthalten sind. Betroffen sind sämtliche Regelungen zur Verordnung medizinischer Rehabilitation durch Vertragsärztinnen und -ärzte sowie deren Zusammenarbeit mit Krankenkassen und Rehabilitationseinrichtungen. Im Stellungnahmeverfahren stimmten alle beteiligten Organisationen der Leistungserbringer sowie die Bundesärztekammer den Änderungen ohne Bedenken zu.