Beauftragung IQTIG: Überarbeitung aller bestehenden Verfahren der datengestützten Qualitätssicherung auf Basis der Ergebnisse aus den drei Modellverfahren

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG), alle bestehenden datengestützten Verfahren der Qualitätssicherung zu überarbeiten.

Zentrales Ziel ist die Anwendung der Erkenntnisse aus vorangegangenen Modellverfahren auf alle bestehenden Qualitätssicherungsverfahren. Das IQTIG soll konkrete Empfehlungen vorlegen, um Datenfelder, Qualitätsindikatoren und ganze QS-Verfahren zu überarbeiten, auszusetzen oder aufzuheben. Diese Empfehlungen sollen aufzeigen, wie die Qualitätssicherungsmaßnahmen besser auf bestehende Qualitätsdefizite ausgerichtet, die Effizienz der Datenerfassung gesteigert und der Aufwand für alle Beteiligten reduziert werden kann. Dabei sollen auch Möglichkeiten der Stichprobenerhebung gemäß § 299 SGB V berücksichtigt werden.

Die Überarbeitung erfolgt in zwei Phasen:

• Phase 1: Überarbeitung von sechs Verfahren bis zum 15. März 2024 (Koronarchirurgie, Pneumonie, Mammachirurgie, Karotis-Revaskularisation, Dekubitusprophylaxe, Hüftgelenkversorgung).
• Phase 2: Überarbeitung von weiteren sechs Verfahren bis zum 15. März 2025 (QS WI, Cholezystektomie, Nierenersatztherapie, Transplantationsmedizin, Perinatalmedizin, Gynäkologische Operationen).

Die Umsetzung der Empfehlungen soll jeweils innerhalb von 9 Monaten nach Abgabe der Empfehlungen erfolgen.

Hintergrund der Beauftragung ist die kontinuierliche Weiterentwicklung der datengestützten Qualitätssicherung durch den G-BA, um die Versorgungsqualität zu verbessern, die Qualitätstransparenz zu erhöhen, Verfahrensabläufe zu optimieren und administrative Aufwände zu reduzieren. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die stärkere Nutzung von Routinedaten und Patientenbefragungen.

Zusätzlich verpflichtet sich das IQTIG zur Vertraulichkeit, zur Einhaltung der G-BA-Verfahrensordnung, zur regelmäßigen Berichterstattung und zur Sicherstellung, dass die Leistungen frei von Rechten Dritter sind.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 24. November 2011 eine Änderung der Mindestmengenvereinbarung beschlossen. Diese Änderung umfasst redaktionelle Anpassungen und die jährliche Aktualisierung im Zuge der OPS-Klassifikation.

Kernpunkte:

• Beschlussgegenstand: Änderung der Mindestmengenvereinbarung
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum des Beschlusses: 24. November 2011
• Rechtsgrundlage: § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 SGB V
• Wesentliche Inhalte der Änderung:
  • Redaktionelle Änderungen: Anpassung an die neue Fassung des SGB V infolge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes, insbesondere Anpassung von Gesetzesbezügen (von „§ 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V“ zu „§ 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V“), Ersetzung des Begriffs „Vereinbarung“ durch „Regelungen“ und Einführung geschlechtergerechter Formulierungen im gesamten Vereinbarungstext (Punkt I.1-I.17 des Vereinbarungsrumpfs sowie Punkte II.1 und II.2 in Anlage 1 und Punkte III.1 und III.2 in Anlage 2 sind redaktioneller Art).
  • OPS-Anpassung (Anlage 1): Übernahme von Ergänzungen und Spezifizierungen des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) in der OPS-Klassifikation für 2012:
    • Leistungsbereich „Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus“ (Änderung II.3): Integration neuer OPS-Kodes (5-429) für Operationen am Ösophagus im Kontext magnetischer Refluxsysteme.
    • Leistungsbereich „Stammzelltransplantation“ (Änderungen II.4 und II.5): Umsetzung der Unterteilung von OPS-Kodes (5-411.20 und 8-805.20) für allogene, nicht-HLA-identische, verwandte Spender ohne In-vitro-Aufbereitung.
    • Leistungsbereich „Kniegelenk-Totalendoprothesen“ (Änderungen II.6 und II.7): Klarstellung des Exklusivums „Implantation einer unikondylären Schlittenprothese“ für OPS-Kodes zu Endoprothesen mit erweiterter Beugefähigkeit (5-822a** und 5-822b**).
• Verfahren: Beratung in einer Unterausschusssitzung am 4. Oktober 2011 unter Beteiligung relevanter Akteure (Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Verband der privaten Krankenversicherung). Positives Votum dieser Akteure zur Beschlussfassung.