DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung von § 3 Absatz 1

Dieser Beschluss dient der Anpassung der DMP-Anforderungen-Richtlinie (DMP-A-RL) an digitale Prozesse, insbesondere durch die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für eine elektronische Einwilligung der Versicherten zur Teilnahme an strukturierten Behandlungsprogrammen.

Folgende Paragraphen wurden geändert:

• § 3 Absatz 1 – Die Anforderungen an die Teilnahmeerklärung der Versicherten werden neu gefasst. Neben redaktionellen Anpassungen (Großschreibung und Interpunktion) wird festgelegt, dass die Einwilligung nun auch elektronisch erfolgen kann. Hierfür werden spezifische Sicherheitsanforderungen definiert, darunter die sichere Identifizierung bzw. Authentisierung des Versicherten, die technische Verknüpfung mit der ärztlichen Erklärung, die Gewährleistung von Authentizität und Vertraulichkeit (Ausschluss einfacher E-Mails) sowie die revisionssichere Speicherung der Daten.

Hier ist die prägnante Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses zur 30. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie:

Hauptinhalt und Ziel Ziel des Beschlusses ist die rechtssichere Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeit, die Teilnahme an einem Disease-Management-Programm (DMP) sowie die datenschutzrechtliche Einwilligung künftig auch elektronisch zu erklären. Damit wird die Richtlinie an geltendes EU-Datenschutzrecht (DSGVO) und das SGB V angepasst, um die Digitalisierung der Einschreibeprozesse zu fördern.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen Die Änderung betrifft alle gesetzlich versicherten Patienten, die sich neu in ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) einschreiben möchten. Sie regelt die formalen Anforderungen an die Teilnahme- und Einwilligungserklärung gegenüber den Leistungserbringern (Ärzten) und Krankenkassen.

Wichtige Änderungen

• Elektronische Einwilligung: Neben der Schriftform ist nun explizit die elektronische Einwilligung zulässig, wobei eine einfache elektronische Signatur ausreicht (eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht zwingend erforderlich).
• Sicherheitsanforderungen: Eine Übermittlung per einfacher E-Mail ist aufgrund mangelnder Verschlüsselung unzulässig; stattdessen müssen sichere Verfahren (z. B. Identifizierung in der Praxis, DE-Mail oder Portallösungen) genutzt werden, die die Integrität der Gesundheitsdaten wahren.
• Wahlfreiheit: Die Papierform muss als alternative Möglichkeit für Versicherte weiterhin zwingend vorgehalten werden.
• Ärztliche Bestätigung: Während die Patienten-Einwilligung elektronisch erfolgen kann, muss die ärztliche Bestätigung der Diagnose weiterhin schriftlich (oder unter den Voraussetzungen des § 36a SGB I elektronisch) erfolgen.