Bedarfsplanungs-Richtlinie (Zulassungsfähige Arztgruppen)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Dezember 2007 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) beschlossen. Ziel der Änderung ist es, die Voraussetzungen dafür zu klären, welche Arztgruppen in der Bedarfsplanung zulassungsfähig sind: Nur solche Arztgruppen, deren wesentliche fachgebietliche Leistungen auch ambulant in der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden können, dürfen mit allgemeinen Verhältniszahlen bedacht oder bestehenden Arztgruppen zugeordnet werden.

Geänderte Paragraphen:

• § 1 Abs. 3 (neu eingefügt) – Es wird geregelt, dass die Richtlinie allgemeine Verhältniszahlen nur für solche Arztgruppen bestimmen oder neue Arztgruppen nur solchen zuordnen kann, die die wesentlichen Leistungen ihres Fachgebiets auch ambulant erbringen können und damit zulassungsfähig sind. Als Beispiele nicht zulassungsfähiger Arztgruppen werden der Facharzt für Herzchirurgie, der Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie sowie der Facharzt für Thoraxchirurgie genannt.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Hier ist die prägnante Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 20. Dezember 2007:

Hauptinhalt und Ziel Der Beschluss konkretisiert die Bedarfsplanungs-Richtlinie dahingehend, dass eine Arztgruppe nur dann als „zulassungsfähig“ gilt und in die Bedarfsplanung aufgenommen wird, wenn die wesentlichen Leistungen ihres Fachgebiets auch tatsächlich ambulant erbracht werden können. Ziel ist die rechtliche Klarstellung, dass Fachgebiete, deren Schwerpunkt naturgemäß im stationären Bereich liegt, keinen Anspruch auf eigene Verhältniszahlen oder Zulassungen in der vertragsärztlichen Versorgung haben.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen Betroffen sind Facharztgruppen, deren Leistungsspektrum primär hochspezialisierte, stationäre Eingriffe umfasst. Explizit genannt werden als Beispiele die Herzchirurgie und die Thoraxchirurgie, da deren Kernleistungen (z. B. Operationen am offenen Herzen) nicht in einer ambulanten Praxisstruktur sinnvoll erbracht werden können.

Wichtige Änderungen Mit der Einführung des neuen § 1 Abs. 3 wird klargestellt, dass Arztgruppen ohne ambulantes Kernspektrum nicht der Bedarfsplanung unterliegen und somit keine regulären Kassenärztlichen Zulassungen erhalten können. Statt einer vollen Zulassung bleibt für solche Spezialleistungen lediglich die Möglichkeit einer punktuellen Ermächtigung, sofern ein qualitatives Versorgungsdefizit besteht.