Mindestmengenregelungen: Änderung der Nr. 5 der Anlage (Allogene Stammzelltransplantation bei Erwachsenen) hinsichtlich Berechnung der Leistungsmenge und Übergangsregelung

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. Februar 2023 ändert die Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser, speziell Nummer 5 der Anlage, die sich auf die allogene Stammzelltransplantation bei Erwachsenen bezieht.

Die wichtigsten Änderungen sind:

1. Berechnung der Leistungsmenge: Es wird klargestellt, dass für die Mindestmenge die erstmalig während eines stationären Aufenthalts durchgeführte Stammzelltransplantation zählt, basierend auf den entsprechenden OPS-Codes.

2. Übergangsregelung:

   • Während einer Übergangsphase werden die anrechenbaren OPS-Codes einzeln als Leistung zur Erfüllung der Mindestmenge berücksichtigt.
   • Vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 müssen Krankenhäuser die Leistungsmenge und Prognosen schriftlich an den G-BA übermitteln, abweichend von der üblichen elektronischen Form.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Zusammenfassend: Der Beschluss präzisiert die Berechnungsgrundlage für die Mindestmenge bei allogenen Stammzelltransplantationen und führt eine Übergangsregelung ein, die sowohl die Zählweise der Leistungen als auch die Art der Übermittlung an den G-BA betrifft. Die Änderungen sind bereits seit dem 1. Januar 2023 gültig. Die detaillierten Gründe für den Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Februar 2023 eine Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen. Die Änderung betrifft Nummer 5 der Anlage der Mm-R und beinhaltet Anpassungen hinsichtlich der Berechnung der Leistungsmenge sowie der Übergangsregelungen.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Berechnung der Leistungsmenge für allogene Stammzelltransplantationen: Die Zählweise wird auf stationäre Behandlungsfälle umgestellt. Mehrere mindestmengenrelevante OPS-Kodes während eines stationären Behandlungsfalls zählen gemeinsam als eine Leistung. Maßgeblich für die zeitliche Zuordnung ist das Datum der ersten Prozedur des stationären Aufenthalts. Nur der erste OPS-Kode wird gewertet, nachfolgende OPS-Kodes werden nicht berücksichtigt. Dies dient der korrekten Identifizierung der Behandlungsfälle in den Abrechnungsdaten, da die OPS-Kodes als Aufgreifkriterien dienen.
• Aktualisierung der Übergangsregelungen:
  • Die mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 entfallenen OPS-Kodes (5-411.00, 5-411.02, 5-411.x, 5-411.y, 8-805.00, 8-805.03, 8-805.60, 8-805.62, 8-805.x, 8-805.y) sind für die Leistungsmenge 2022 und die ersten zwei Quartale 2023 gemäß der alten Zählweise einzeln zählbar. Dies gilt auch für die Prognosedarlegung 2023 (für 2024) und eingeschränkt für die Prognosedarlegung 2024 (für 2025 - nur noch erste zwei Quartale 2023). Die vormalige Zählweise (je OPS-Kode) gilt übergangsweise für denselben Zeitraum.
  • Für neue Standorte oder Standorte nach 24-monatiger Unterbrechung, die in 2023 neu in die Leistungserbringung einsteigen, wird die schriftliche Übermittlung der Leistungszahlen ohne Nutzung der neuen Spezifikation übergangsweise ermöglicht, um technische Probleme bei der elektronischen Übermittlung zu vermeiden, da angepasste Softwareprodukte nicht sofort verfügbar sind. Bestandskrankenhäuser, die 2023 eine Prognose auf Basis der alten Spezifikation abgeben, sind davon nicht betroffen.

Verfahrensablauf:

• Die Arbeitsgruppe Mindestmengen und der Unterausschuss Qualitätssicherung haben die Änderungen beraten und dem Plenum zur Beschlussfassung empfohlen.
• Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat wurden beteiligt und äußerten keine Bedenken.
• Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit.

Fazit:

Die Änderung der Mm-R wurde vom G-BA beschlossen, um die Berechnung der Leistungsmenge für allogene Stammzelltransplantationen zu präzisieren und Übergangsregelungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf eine neue Zählweise und Softwareanpassungen zu schaffen. Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten.

Kernpunkte:

• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum des Beschlusses: 16. Februar 2023
• Richtlinie: Mindestmengenregelungen (Mm-R), Anlage Nummer 5
• Thema: Änderung der Berechnung der Leistungsmenge und Übergangsregelungen
• Hauptänderungen:
  • Neue Zählweise für allogene Stammzelltransplantationen (pro Behandlungsfall)
  • Aktualisierte Übergangsregelungen für entfallene OPS-Kodes und Softwareumstellung
• Begründung (Berechnung Stammzelltransplantationen): Korrekte Identifizierung von Behandlungsfällen in Abrechnungsdaten
• Begründung (Übergangsregelung Software): Vermeidung technischer Probleme bei der elektronischen Übermittlung für neue/wiedereinsteigende Krankenhäuser