Rehabilitations-Richtlinien (schriftliche Mitteilung an die Versicherten)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinie über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie). Ziel der Änderung ist es, die Form der Mitteilung an die Versicherten im Rahmen der medizinischen Rehabilitation verbindlich zu regeln und diese ausdrücklich als schriftliche Mitteilung vorzuschreiben.

Geänderte Paragraphen:

• § 12 Abs. 2 – Nach Satz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Mitteilung an die Versicherten erfolgt schriftlich.“ Damit wird die bisherige Regelung um eine explizite Vorgabe ergänzt, wonach die Mitteilung an die Versicherten zwingend in schriftlicher Form zu erfolgen hat.

Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Bekanntmachung erfolgte im BAnz. Nr. 44 vom 19.03.2008).

Hier ist die prägnante Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 20. Dezember 2007:

Hauptinhalt und Ziel Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Rehabilitations-Richtlinie geändert, um die Rechte und die Transparenz für Versicherte im Antragsverfahren zu stärken. Zentrales Ziel ist die verbindliche Einführung der Schriftform für Mitteilungen der Krankenkassen über Leistungsentscheidungen.

Betroffene Patientengruppen und Leistungen Die Änderung betrifft alle gesetzlich Versicherten, für die eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation (z. B. stationäre Kuren, Mutter-Kind-Maßnahmen oder Suchtrehabilitation) verordnet wurde.

Wichtige Änderungen Gemäß der Ergänzung in § 12 Abs. 2 der Richtlinie müssen Krankenkassen ihre Entscheidung über eine Reha-Maßnahme dem Versicherten nun zwingend schriftlich mitteilen. Dies stellt sicher, dass Bescheide rechtssicher begründet und mit einer notwendigen Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden, was insbesondere bei Abweichungen von der ärztlichen Verordnung die Position der Patienten festigt.