Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2001 hat der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel der Änderung ist die Streichung einer Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Zulassung bei Übernahme einer Praxis durch einen Arzt mit abweichender Schwerpunktbezeichnung.

Geänderte Stelle:

• Nummer 23b (erster Absatz, dritter Satz) – Streichung des bisherigen Ausnahmetatbestands: Danach war eine Zulassung auch dann möglich, wenn die bisher vom Vertragsarzt erbrachten Leistungen nicht von der Schwerpunktbezeichnung des antragstellenden Arztes umfasst wurden – in diesem Fall musste der Arzt sich verpflichten, die Schwerpunktbezeichnung nicht zu führen. Diese Regelung entfällt mit der Änderung ersatzlos.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.