Häusliche Krankenpflege (Umsetzung der Vorgaben des GKV-WSG)

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 17. Januar / 10. April 2008

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit diesem Beschluss die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) geändert, um die Vorgaben des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) umzusetzen. Kernpunkte sind die Erweiterung des Leistungsanspruchs auf häusliche Krankenpflege an sonstigen geeigneten Orten (z. B. Schulen, Kindergärten, Arbeitsstätten), Regelungen zur Behandlungspflege in Pflegeheimen und Werkstätten für behinderte Menschen sowie die Einführung eines begrenzten Verordnungsrechts für Krankenhausärzte bei Entlassung aus dem Krankenhaus. Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Stellen der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie im Einzelnen:

• Nummer 2 – Nach Satz 1 werden neue Sätze eingefügt: Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht künftig auch an sonstigen geeigneten Orten, an denen sich der Versicherte regelmäßig wiederkehrend aufhält (z. B. Schulen, Kindergärten, betreute Wohnformen, Arbeitsstätten), sofern die Maßnahmen dort zuverlässig durchgeführt werden können, geeignete räumliche Verhältnisse vorliegen und die Leistung medizinisch-pflegerisch notwendig ist.
• Nummer 3 – Der bisherige Satz 2 wird zur neuen Nummer 3; das Wort „Sie“ wird durch „Die häusliche Krankenpflege“ ersetzt.
• Nummern 4 bis 9 – Umnummerierung: Die bisherigen Nummern 3 bis 8 werden zu den Nummern 4 bis 9.
• Nummer 6 – Neufassung: Keine Verordnung von häuslicher Krankenpflege während Aufenthalten in Einrichtungen mit eigenem Anspruch auf Behandlungspflege (z. B. Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Hospize, Pflegeheime); abweichend davon Zulässigkeit in Werkstätten für behinderte Menschen bei sehr hoher Pflegeintensität sowie in Pflegeheimen bei dauerhaft (mindestens 6 Monate) besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege gemäß § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB V.
• Nummer 8 – Im dritten Spiegelstrich wird die Zahl „28“ durch die Zahl „31“ ersetzt.
• Nummer 9 – Nach Satz 2 wird ein neuer Satz 3 eingefügt: Verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen können als Sicherungspflege auch dann verordnet werden, wenn dieser Hilfebedarf bereits bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung berücksichtigt wurde; zudem wird im letzten Satz „dies“ durch „die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung“ ersetzt.
• Nummer 10 – Neu eingefügt: Konkretisierung verrichtungsbezogener krankheitsspezifischer Pflegemaßnahmen (z. B. Sekretabsaugung beim Waschen/Duschen, Klistier-/Einlaufverabreichung oder Einmalkatheterisierung bei Darm- und Blasenentleerung, Sekretelimination bei Mukoviszidose, An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen ab Kompressionsklasse 2).
• Nummern 11 bis 33 – Umnummerierung: Die bisherigen Nummern 9 bis 31 werden zu den neuen Nummern 11 bis 33.
• Nummer 11 – Nach Satz 1 wird ein neuer Satz 2 eingefügt: Krankenhausärzte können häusliche Krankenpflege im Rahmen der Entlassung aus dem Krankenhaus nach Maßgabe der Nummer 31 verordnen.
• Nummer 31 – Neufassung: Der Krankenhausarzt kann bei geplanter Entlassung anstelle des Vertragsarztes häusliche Krankenpflege bis zum Ablauf des dritten auf die Entlassung folgenden Werktages verordnen; er soll den weiterbehandelnden Vertragsarzt rechtzeitig vor der Entlassung informieren.

Zusammenfassung

Die Tragenden Gründe dokumentieren den Beschluss des G-BA vom 17.01.2008, mit dem die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie an die durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) erweiterten Ansprüche nach § 37 SGB V angepasst wird – nach einem Stellungnahmeverfahren mit zahlreichen Pflege-, Wohlfahrts- und Berufsverbänden sowie den Heilberufekammern, dessen Kritik (v. a. zur Restriktivität einzelner Formulierungen) nur teilweise eingeflossen ist.

Betroffen sind Versicherte mit Bedarf an häuslicher Krankenpflege außerhalb des eigenen Haushalts, insbesondere Kinder in Schulen und Kindergärten, Menschen in betreuten Wohnformen und Behinderteneinrichtungen, Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen sowie Pflegeheimbewohner mit besonders hohem Behandlungspflegebedarf.

Wichtigste Änderungen: (1) HKP ist künftig auch an „sonstigen geeigneten Orten“ mit regelmäßig wiederkehrendem Aufenthalt (z. B. Schulen, Kindergärten, betreute Wohnformen, Arbeitsstätten) erbringbar, wenn die Maßnahmen dort zuverlässig, unter geeigneten räumlichen Bedingungen und aus medizinisch-pflegerischen Gründen gerade dort notwendig sind; (2) die neue Nr. 6 schließt Einrichtungen mit eigenem gesetzlichem Behandlungspflegeanspruch aus, erlaubt aber Ausnahmen für Werkstätten für behinderte Menschen (hoher Bedarf nur durch Pflegefachkraft sicherbar) und für Pflegeheimbewohner mit dauerhaft besonders hohem Bedarf (z. B. unvorhersehbare Tag-/Nacht-Maßnahmen oder Beatmungsgeräte-Versorgung).

Weitere zentrale Änderungen: Verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen (Beispielkatalog u. a. Kompressionsstrümpfe ab Klasse 2, Sekretabsaugung, Klistiere) sind ausdrücklich als Behandlungspflege verordnungsfähig – auch wenn sie bereits bei der Pflegeeinstufung berücksichtigt wurden – und Krankenhausärzte dürfen bei Entlassung und nicht erreichbarem Hausarzt eine Erstverordnung für längstens drei Tage ausstellen (mit Dokumentationspflicht).