Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Ergänzung des Anhangs 1 für das Berichtsjahr 2022 (Datensatzbeschreibung) und Umstrukturierung

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. April 2023 beinhaltet eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R).

Kernpunkte des Beschlusses sind:

1. Ergänzung für das Berichtsjahr 2022: Der Qualitätsbericht wird um einen neuen Anhang 1 für das Berichtsjahr 2022 erweitert. Dieser Anhang enthält eine Datensatzbeschreibung.

2. Umstrukturierung der Anhänge: Die bestehenden Anhänge und Anlagen der Qb-R werden neu geordnet. Die bisherige Anlage für das Berichtsjahr 2020 wird vor die Anlage für 2022 gestellt. Die Überschriften der Anlagen und Anhänge für die Berichtsjahre 2020, 2021 und 2022 werden angepasst, um die Zuordnung zu den jeweiligen Berichtsjahren zu verdeutlichen und die Struktur zu vereinfachen.

3. Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

4. Begründung: Die tragenden Gründe für diesen Beschluss werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss primär der Aktualisierung und Strukturierung der Qualitätsbericht-Regelungen dient, insbesondere durch die Hinzufügung einer Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2022 und die übersichtlichere Anordnung der Dokumente nach Berichtsjahren.

Zusammenfassung:

Die tragenden Gründe beziehen sich auf einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R).

Kernpunkte des Beschlusses:

• Ergänzung Anhang 1 für 2022: Es wird ein Anhang 1 für das Berichtsjahr 2022 (Datensatzbeschreibung) in die Qb-R eingefügt. Dieser Anhang konkretisiert die Anlage zum Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2022, welche bereits mit einem früheren Beschluss vom 15. Dezember 2022 eingeführt wurde.
• Umstrukturierung der Qb-R: Die Qb-R werden umstrukturiert, indem berichtsjahresspezifische Anlagen und Anhänge zusammengefasst und antichronologisch sortiert werden. Dies soll die Handhabbarkeit verbessern.
• Keine neuen Bürokratiekosten: Der Beschluss verursacht keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Krankenhäuser und somit keine Bürokratiekosten.
• Verfahren: Der Beschlussentwurf wurde von der Arbeitsgruppe sektorenübergreifende Qualitätsberichterstattung erarbeitet und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Relevante Organisationen wie der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer waren beteiligt und äußerten keine Bedenken.
• Unterstützung: Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit.

Rechtsgrundlage:

Der Beschluss basiert auf § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V. Diese Rechtsgrundlage verpflichtet den G-BA, Inhalt, Umfang und Datenformat des strukturierten Qualitätsberichts der Krankenhäuser festzulegen. Der Qualitätsbericht dient der Darstellung der Qualitätssicherung gemäß § 136 und § 136a SGB V sowie der Umsetzung von Regelungen nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 SGB V. Er muss Art und Anzahl der Krankenhausleistungen in einem standardisierten Datensatzformat ausweisen.

Beschlussdatum: 20. April 2023