Häusliche Krankenpflege (Generalklausel zur sprachlichen Gleichbehandlung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17. Januar 2008 eine Änderung der Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie, HKP-RL) beschlossen. Ziel der Änderung ist die Verankerung einer Generalklausel zur sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter in den Richtlinien.

• Einfügung einer Generalklausel zur sprachlichen Gleichbehandlung (vor dem Inhaltsverzeichnis der Richtlinie): Die eingefügte Klausel stellt klar, dass der G-BA eine sprachliche Gleichberechtigung der Geschlechter anstrebt, auf geschlechtliche Paarformen jedoch verzichtet, da diese Verständlichkeit und Klarheit der Richtlinien erheblich einschränken würden. Die in den Richtlinien verwendeten Personenbezeichnungen gelten deshalb jeweils auch in ihrer weiblichen Form.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Bekanntmachung erfolgte im Bundesanzeiger Nr. 84 vom 10. Juni 2008.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. Januar 2008 ändert der G-BA die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie ausschließlich formal durch Einfügung einer Generalklausel zur sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter vor dem Inhaltsverzeichnis – demnach gelten alle Personenbezeichnungen auch in ihrer weiblichen Form, da geschlechtliche Paarformen die Verständlichkeit und Klarheit der Richtlinie erheblich einschränken würden. Dies setzt den G-BA-Beschluss vom 19.12.2006 um, wonach Richtlinientexte künftig geschlechtergerecht zu formulieren sind, bei der HKP-Richtlinie jedoch aus Gründen der Lesbarkeit auf eine Generalklausel zurückgegriffen wird. Inhaltliche Auswirkungen auf die Versorgung der Versicherten mit häuslicher Krankenpflege sind nicht verbunden. Im Stellungnahmeverfahren (Oktober/November 2007) stimmten sämtliche beteiligten Pflegeverbände und Heilberufekammern der Regelung ohne Einwände zu, sodass Änderungen am Beschlussentwurf nicht erforderlich waren.