MD-Qualitätskontroll-Richtlinie: Änderung von Teil A und Teil B

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 12. Mai 2023 ändert die MD-Qualitätskontroll-Richtlinie.

Teil A (Allgemeiner Teil) ändert sich wie folgt:

• § 2 wird angepasst: Für MD-Kontrollen der Krankenhausdokumentation im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung gelten nun die Regelungen der plan. QI-RL und DeQS-RL hinsichtlich Art, Umfang und Verfahren der Kontrolle sowie dem Umgang mit Ergebnissen. Zudem wird klargestellt, dass schriftliche Übermittlungen auch elektronisch erfolgen können, solange Datenschutz gewährleistet ist.
• § 4 wird angepasst: Anhaltspunkte für Qualitätskontrollen ergeben sich nun ebenfalls aus der plan. QI-RL und DeQS-RL.
• § 5 wird angepasst: Die Definitionen der Landesarbeitsgemeinschaften und der Bundesstelle werden an die DeQS-RL angepasst.
• § 9 wird ergänzt: Eine Frist von zwei Wochen für die Nachlieferung von relevanten Unterlagen nach einem Kontrolltermin wird eingeführt.
• § 11 wird angepasst: Ein Satz in Absatz 2 wird aufgehoben.

Teil B (Besonderer Teil) ändert sich hauptsächlich durch:

• Anpassungen von Paragraphennummerierungen (z.B. in § 1).
• Ersetzungen und Streichungen von Verweisen auf andere Richtlinien und Paragraphen, um diese an die aktuelle Gesetzeslage und insbesondere an die DeQS-RL anzupassen. Beispiele hierfür sind Änderungen in den §§ 4, 7, 8, 11, 14, 15, 20, 31, 32, 42, 44, 50, 53, 54, 55, 56, 58, 59, 60, 61, 63, 64, 65.
• Klarstellungen im Wortlaut, wie z.B. die Streichung von "indirekten bzw." in § 6 oder die Ersetzung von "potenziell fehlerhafte" durch "nicht zulässige" in § 54.
• Ergänzungen, wie die explizite Nennung der "gezogenen Krankenhausstandorte" als Empfänger von Informationen in §§ 15 und 32.
• Präzisierungen bezüglich der beauftragenden Stellen für Kontrollen (§ 11).

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich redaktionelle und klarstellende Änderungen an der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie vornimmt, um diese an die aktuelle Gesetzeslage und insbesondere an die Richtlinien zur datengestützten Qualitätssicherung (DeQS-RL) und zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) anzupassen. Ein wesentlicher Punkt ist die stärkere Ausrichtung auf die DeQS-RL und plan. QI-RL in Bezug auf die Durchführung und Anlass von Qualitätskontrollen sowie die Einführung der Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 12. Mai 2023 eine Änderung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) beschlossen. Die Änderungen umfassen Anpassungen in Teil A (Allgemeiner Teil) und Teil B (Besonderer Teil) der Richtlinie.

Kernpunkte der Änderungen:

• Allgemeine Klarstellungen und Anpassungen: Die Änderungen dienen der Präzisierung und Anpassung der MD-QK-RL aufgrund erster Erfahrungen in der Kontrollpraxis und dem Außerkrafttreten der QSKH-RL zum 01. Januar 2021. Sie beinhalten redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen in Bezug auf die relevanten Richtlinien (plan. QI-RL und DeQS-RL).
• Elektronische Kommunikation: § 2 Abs. 4 MD-QK-RL wird ergänzt, um die elektronische Übermittlung von Dokumenten im Kontrollverfahren zu ermöglichen und zu vereinfachen. Die elektronische Form kann die Schriftform ersetzen, sofern die datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere gemäß DSGVO, erfüllt sind. Die Verfahrensbeteiligten können sich auf datenschutzkonforme Verfahren verständigen, wobei die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) berücksichtigt wurde.
• Beauftragende Stellen: § 5 Abs. 1 Buchstabe a und § 4 Buchstabe a Teil B MD-QK-RL präzisieren, dass neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die Landesarbeitsgemeinschaften und die Bundesstelle gemäß DeQS-RL als beauftragende Stellen für Qualitätskontrollen in Frage kommen.
• Nachlieferung von Unterlagen: § 9 Abs. 4 MD-QK-RL sieht neu eine Frist von zwei Wochen für die Nachlieferung kontrollrelevanter Unterlagen bei angemeldeten Vor-Ort-Kontrollen vor. Dies basiert auf Empfehlungen aus dem Bericht des Medizinischen Dienstes Bund (MDB) von 2022.
• Kontrollen im Besonderen Teil (Teil B):
  • Anwendungsbereich Abschnitt 2-5: § 8 Abs. 1 MD-QK-RL stellt klar, dass die Kontrollen in Abschnitt 2 Teil B sich ausschließlich auf die in der Anlage zur MD-QK-RL genannten G-BA-Richtlinien beziehen und nicht auf Erprobungs-Richtlinien nach § 137e SGB V. Patientendaten aus Erprobungsstudien sind von den Kontrollen ausgenommen.
  • Beauftragende Stelle anhaltspunktbezogene Kontrollen: § 11 MD-QK-RL legt fest, dass für anhaltspunktbezogene Kontrollen ausschließlich die gesetzlichen Krankenkassen als beauftragende Stellen fungieren.
  • Stichprobenziehung: §§ 15, 32 und 56 MD-QK-RL sehen vor, dass das IQTIG die gezogenen Krankenhäuser zeitgleich mit den beauftragenden Stellen über das Ergebnis der Stichprobenziehung informiert.
  • Umfang der Qualitätskontrolle bei Anlassbezogenen Kontrollen: § 42 Abs. 2 MD-QK-RL präzisiert, dass bei erneuten Kontrollen auch Qualitätsanforderungen zu prüfen sind, deren Einhaltung zuvor nicht beurteilt werden konnte.
  • Anhaltspunkte ATMP-QS-RL: § 44 Abs. 2 MD-QK-RL stellt klar, dass sich die Nichteinhaltung von Mindestanforderungen im Kontext der ATMP-QS-RL auf die spezifischen Bestimmungen des Besonderen Teils dieser Richtlinie bezieht.
  • Kontrollen PPP-RL: § 54 Abs. 5 MD-QK-RL streicht Kontrollen zu Anrechnungen zwischen Berufsgruppen nach § 8 Abs. 3 PPP-RL, da diese als wenig praxisrelevant eingeschätzt werden.

Verfahrensablauf und Stellungnahmen:

Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe QK MD und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nahm im Rahmen eines Stellungnahmeverfahrens zum Entwurf Stellung (Anlage 2) und wurde angehört (Anlage 3). Die Stellungnahme des BfDI führte zu Anpassungen im Bereich der elektronischen Kommunikation. Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Die übrigen beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken.

Richtlinie: MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL)