Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung der Anlagen- und Anhangsübersichten sowie der Anhänge 1 (Datensatzbeschreibung) und 2 (Auswahllisten) für das Berichtsjahr 2022 und Ergänzung der Anhänge 3 (Qualitätsindikatoren und Kennzahlen aus den Verfahren der datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V) sowie 4 (Plausibilisierungsregeln) für das Berichtsjahr 2022

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15. Juni 2023 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2022.

Kernpunkte des Beschlusses:

• Aktualisierung der Anlagen und Anhänge: Die Übersichten der Anlagen und Anhänge des Qualitätsberichts werden angepasst.
• Änderungen in Anhang 1 und 2:
  • Anhang 1 (Datensatzbeschreibung) wird im Inhaltsverzeichnis und in den Beschreibungen einzelner Elemente überarbeitet und ergänzt, insbesondere im Bereich "Umgang mit Risiken in der Patientenversorgung", "Arzneimitteltherapiesicherheit", "Prävention, Hilfe, Missbrauch, Gewalt" und "Teilnahme an der Notfallversorgung".
  • Anhang 2 (Auswahllisten) wird um Einträge für Leistungen im Katalog nach § 116b SGB V erweitert (onkologische Erkrankungen und chronisch entzündliche Darmerkrankungen).
• Ergänzung um Anhang 3 und 4:
  • Neu hinzugefügt werden Anhang 3 (Qualitätsindikatoren und Kennzahlen aus der datengestützten Qualitätssicherung nach § 136 SGB V) und Anhang 4 (Plausibilisierungsregeln) für das Berichtsjahr 2022. Diese Anhänge definieren Qualitätsindikatoren und Regeln zur Plausibilitätsprüfung der Qualitätsberichte.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend passt der Beschluss die Struktur und den Inhalt der Qualitätsberichte für Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2022 an, insbesondere durch präzisere Vorgaben zur Datensatzbeschreibung, erweiterte Auswahllisten und die Einführung neuer Anhänge zu Qualitätsindikatoren und Plausibilisierungsregeln. Die Änderungen dienen der Weiterentwicklung und Qualitätssicherung der Krankenhaus-Qualitätsberichterstattung.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15. Juni 2023 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Diese Änderung betrifft das Berichtsjahr 2022 und beinhaltet Anpassungen in verschiedenen Anhängen der Qb-R.

• Anlagen- und Anhangsübersichten: Die Übersichten wurden an die Umstrukturierung der Qb-R angepasst, die bereits mit einem G-BA-Beschluss vom 20. April 2022 vorgenommen wurde.
• Anhang 1 (Datensatzbeschreibung): Anpassungen erfolgten im Bereich der Hinweistexte, die in den Qualitätsberichten für Nutzer automatisch und unverändert dargestellt werden sollen. Diese Hinweistexte für bestimmte Kapitel (A, A-12.5, A-12.5.4, A-12.6, A-12.6.1, A-14, C-9, C-10) wurden in das XML-Schema überführt, um sie auch in maschinenverwertbaren Daten und Referenzberichten abzubilden.
• Anhang 2 (Auswahllisten): Die Auswahlliste "Leistungen im Katalog nach § 116b SGB V" wurde um zwei Auswahlelemente ergänzt, die bereits im Anhang 1 und den Überleitungstabellen für Auswahllisten des Berichtsjahres 2022 enthalten waren.
• Anhang 3 (Qualitätsindikatoren und Kennzahlen aus QS-Verfahren): Dieser Anhang für das Berichtsjahr 2022 wurde auf Grundlage des IQTIG-Berichts "Öffentliche Berichterstattung von Ergebnissen der externen stationären Qualitätssicherung in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser. Empfehlungen zum Erfassungsjahr 2022" beschlossen. Dieser Anhang betrifft die Verfahren der datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V.
• Anhang 4 (Plausibilisierungsregeln): Es gab Anpassungen und Ergänzungen der Plausibilisierungsregeln.
  • Änderung der Prüfklasse: Regel Nr. 74 sowie die Regeln Nr. 79 bis 81 wurden von "Pilot" auf "hart" gesetzt, da die Pilotierung keine weiteren Anpassungsbedarfe ergab. Die Regeln Nr. 82 und 83 bleiben aufgrund von Anpassungsbedarf in der Pilotphase.
  • Neue Regeln (Prüfklasse "Pilot"): Neu eingeführt wurden die Regeln Nr. 84 bis 87 mit der Prüfklasse "Pilot".
    • Regel Nr. 84: Überprüft die korrekte Angabe von rechnerischen Ergebnissen und qualitative Bewertung.
    • Regel Nr. 85: Prüft die Übereinstimmung der standortidentifizierenden Daten im Dateinamen der XML-Datei mit den Angaben im Kapitel A-1 des Qualitätsberichts.
    • Regeln Nr. 86 und 87: Diese Regeln ergänzen die Plausibilisierungsregeln zu Mindestmengenprognosen (Kapitel C-5.2) und prüfen detaillierter die Leistungsberechtigung im Prognosejahr, insbesondere im Zusammenhang mit fehlender Bestätigung der Prognoseangaben durch die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen sowie Erlaubnissen der Landesbehörden zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung.

Fazit: Die Änderungen an den Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2022 dienen der Präzisierung und Anpassung an vorherige Beschlüsse und neue Anforderungen, insbesondere im Bereich der externen Qualitätssicherung und der Mindestmengenregelungen. Die Patientenvertretung, die Ländervertretung und verschiedene Organisationen des Gesundheitswesens tragen den Beschluss mit bzw. äußerten keine Bedenken.