Verfahrensordnung: Anpassung der Verfahrensordnung zur Umsetzung der Veröffentlichungen von nicht normativen Beschlüssen im Internet und sonstige Änderungen

Dieser Beschluss dient der Anpassung der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (VerfO), insbesondere um die Veröffentlichung von nicht normativen Beschlüssen im Internet rechtlich umzusetzen und redaktionelle Korrekturen vorzunehmen.

Die folgenden Paragraphen der Verfahrensordnung werden geändert:

• § 7 Absatz 2 – Die Regelung zur Bekanntgabe von Richtlinien und allgemeinverbindlichen Entscheidungen wird neu gefasst und verweist nun auf die entsprechende Maßgabe der Geschäftsordnung.
• § 9 Absatz 1 und 3 – Die Verpflichtung zur Bekanntmachung von Einleitungsbeschlüssen und Fristsetzungen im Bundesanzeiger wird gestrichen.
• § 9 Absatz 8 – Die Angabe zum Ort der Veröffentlichung von Beschlüssen zur Aussetzung oder Wiederaufnahme von Verfahren wird von „Bundesanzeiger“ in „Internet“ geändert.
• § 10 Absatz 2 – Es wird festgelegt, dass bei der Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens eine entsprechende Meldung im Internet erfolgt.
• § 26 Absatz 4 Buchstabe d – Die Begriffe „Erhebung, Speicherung und Nutzung“ von Daten werden durch den umfassenderen Begriff „Verarbeitung“ ersetzt.
• § 31 Absatz 2 Satz 3 – Die Bezeichnung des Kodesystems wird um den Begriff „Operationen-“ (Operationen- und Prozedurenschlüssel) ergänzt.
• § 34 Absatz 5 Satz 2 – Hier erfolgt eine redaktionelle Korrektur eines Querverweises durch die Änderung der Zahl „5“ in „4“.

Hier ist die prägnante Zusammenfassung des Beschlusses:

Hauptinhalt und Ziel Der G-BA passt seine Verfahrensordnung an, um die Veröffentlichung nicht-normativer Beschlüsse und Bekanntmachungen (z. B. Einleitung von Stellungnahmeverfahren) zur Effizienzsteigerung künftig ausschließlich digital auf der eigenen Internetseite statt im Bundesanzeiger vorzunehmen.

Betroffene Leistungen und Gruppen Die Änderungen betreffen die internen Arbeitsabläufe des G-BA sowie die Informationswege für stellungnahmeberechtigte Organisationen, ohne dabei neue Bürokratiekosten für Leistungserbringer zu verursachen.

Wichtige Änderungen Neben der Umstellung auf rein digitale Publikationen werden datenschutzrechtliche Begriffe an die DSGVO angepasst, gesetzliche Terminologien vereinheitlicht und redaktionelle Fehler (Fehlverweise) korrigiert.