Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Änderungen in Teil 1 zum Erfassungsjahr 2024

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Juli 2023 Änderungen an der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) beschlossen. Die Änderungen betreffen Teil 1 (Rahmenbestimmungen) der Richtlinie und gelten für das Erfassungsjahr 2024.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Unterstützung der Transplantationsregisterstelle: Die Datenannahmestelle wird verpflichtet, die Transplantationsregisterstelle bei der Fehlerklärung von Daten zu unterstützen, indem sie Informationen zur Identifizierung fehlerhafter Datensätze an Krankenhäuser weiterleitet (§ 9).
• Einbeziehung des Transplantationsregisters in den Datenaustausch: Das Transplantationsregister wird in den Kreis der Stellen aufgenommen, die Informationen im Rahmen der Qualitätssicherung erhalten (§ 13).
• Neuregelung der statistischen Basisprüfung und Auffälligkeitskriterien (§ 16):
  • Prospektive und endgültige Auffälligkeitskriterien: Es wird ein Verfahren eingeführt, bei dem das Institut nach § 137a SGB V prospektive Rechenregeln und Referenzbereiche für Auffälligkeitskriterien vor Beginn der Datenerhebung entwickelt. Diese müssen vom G-BA beschlossen und veröffentlicht werden. Endgültige Regeln werden später, bis zum 31. Mai des Auswertungsjahres, vom Unterausschuss Qualitätssicherung beschlossen.
  • Fristen und Veröffentlichung: Es werden konkrete Fristen für die Erstellung, Beschlussfassung und Veröffentlichung der Auffälligkeitskriterien festgelegt, sowohl für prospektive als auch für endgültige Regeln.
  • Übergangsregelung für frühere Erfassungsjahre: Für die Erfassungsjahre 2022 bis 2024 gelten weiterhin die bisherigen Regelungen, wobei die Auffälligkeitskriterien bis zum 31. Januar des Folgejahres beschlossen und veröffentlicht werden.
  • Anwendung der neuen Regelungen: Die neuen Vorgaben für die Festlegung und Veröffentlichung der prospektiven Rechenregeln gelten erstmals im Jahr 2024 für das Erfassungsjahr 2025 und die statistische Basisprüfung im Jahr 2026.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich die Prozesse und Fristen für die statistische Basisprüfung und die Festlegung von Auffälligkeitskriterien in der datengestützten Qualitätssicherung präzisiert und das Transplantationsregister stärker in den Datenfluss einbindet.

Die vollständigen Tragenden Gründe sind auf der Webseite des G-BA verfügbar.

Zusammenfassung:

Die tragenden Gründe beziehen sich auf einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL), Teil 1, für das Erfassungsjahr 2024. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen Regelungen zur Übermittlung transplantationsmedizinischer Daten gemäß Transplantationsgesetz und ergänzende Regelungen zur Datenvalidierung.

Änderungen im Detail:

• § 9 Datenannahmestelle: Die Aufgaben der Datenannahmestellen für Krankenhäuser werden erweitert. Sie sollen die Transplantationsregisterstelle bei der Fehlerklärung von übermittelten Daten unterstützen. Da die Transplantationsregisterstelle aufgrund der Pseudonymisierung der Leistungserbringer keine direkten Korrekturbitten stellen kann, werden die Datenannahmestellen verpflichtet, von der Transplantationsregisterstelle übermittelte Daten zu verarbeiten, zu depseudonymisieren und an die Krankenhäuser weiterzuleiten. Diese sollen dann berichtigte oder ergänzte Datensätze an die Transplantationsregisterstelle übermitteln. Die notwendigen Daten zur Identifizierung fehlerhafter Datensätze sind in den QS-Verfahren QS NET und QS TX in Anlage II (Erforderlichkeitstabellen) gekennzeichnet. Es dürfen nur Daten verarbeitet werden, die für die Fehleridentifikation notwendig sind. Die Übermittlung korrigierter Daten erfolgt gemäß den Vorgaben der DeQS-RL zur Qualitätssicherung. Details hierzu finden sich in Teil 2 § 14 Absatz 1a QS TX und Teil 2 § 16 Absatz 1a QS NET.

• § 13 Grundmodell des Datenflusses: Bei der Definition von Datenschnittstellen und Anforderungen an Dokumentationssoftware durch das IQTIG werden künftig auch Vertreter des Transplantationsregisters einbezogen.

• § 16 Datenvalidierung: Um Leistungserbringern frühzeitig Hinweise zur Dokumentationsqualität zu geben, werden Ergebnisse der Auffälligkeitskriterien aus der statistischen Basisprüfung in Rückmeldeberichte aufgenommen. Das IQTIG erstellt prospektive Rechenregeln und Referenzbereiche für Auffälligkeitskriterien vor Datenerhebung. Diese werden zeitgleich mit Änderungen der Spezifikationen für das Erfassungsjahr vom G-BA beschlossen und veröffentlicht. Bei unveränderten endgültigen Rechenregeln zum Vorjahr können diese vom IQTIG ohne Beschluss bis zum 31. Mai veröffentlicht werden. Änderungen gegenüber prospektiven Regeln müssen vom G-BA beschlossen und bis zum 31. Mai veröffentlicht werden. Neue Auffälligkeitskriterien können ausnahmsweise auch erstmals mit den endgültigen Rechenregeln beschlossen und veröffentlicht werden, wenn ein begründeter Anlass vorliegt. Die neuen Regelungen gelten erstmals 2024 für die statistische Basisprüfung der Daten des Erfassungsjahres 2025. Für die Erfassungsjahre 2022 bis 2024 gilt das bisherige Verfahren.

Weitere Informationen:

• Bürokratiekosten: Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten.
• Verfahrensablauf: Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (AG DeQS) und im Unterausschuss Qualitätssicherung (UA QS) beraten. Ein Stellungnahmeverfahren wurde durchgeführt, bei dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) keine Stellungnahme abgab.
• Fazit: Der G-BA hat die Änderung der DeQS-RL Teil 1 am 20. Juli 2023 beschlossen. Die Patientenvertretung trug den Beschluss nicht mit, die Ländervertretung trug ihn mit. Die weiteren beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken.