Mutterschafts-Richtlinien: Formale Überarbeitung

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) dient der umfassenden formalen Überarbeitung und Aktualisierung der Mutterschafts-Richtlinie (Mu-RL). Ziel ist es, die Richtlinie an die aktuelle Rechtslage (z. B. Gendiagnostikgesetz) anzupassen, Begrifflichkeiten zu modernisieren (z. B. „Geburt“ statt „Entbindung“) und die Versicherteninformationen sowie Anlagen auf den neuesten Stand zu bringen.

Folgende Paragraphen und Anlagen der Richtlinie werden durch den Beschluss geändert, neu gefasst oder eingefügt:

• Überschrift – Die Bezeichnung der Richtlinie wird präzisiert und um das Kürzel „Mu-RL“ ergänzt.
• Präambel und Abschnitt „Allgemeines“ – Vollständige Neufassung zur rechtlichen Einordnung und Zielsetzung der ärztlichen Betreuung.
• § 1 (Allgemeine Grundsätze) – Neufassung der Grundsätze, inklusive Hinweise auf regionale Unterstützungsangebote („Frühe Hilfen“) und Definition des Leistungsumfangs.
• § 2 (Untersuchungen und Beratungen während der Schwangerschaft) – Detaillierte Neufassung der Beratungsinhalte (HIV, Influenza, Mundgesundheit, Ernährung) und des Ablaufs der Vorsorgeuntersuchungen sowie des Ultraschallscreenings.
• § 3 (Schwangerschaften mit besonderem Überwachungsbedarf) – Neufassung der Risikokriterien und Regelungen zu weiterführenden Untersuchungen wie dem Nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) auf Trisomien.
• § 4 (Serologische Untersuchungen) – Aktualisierung der Testverfahren auf Lues, HIV, Blutgruppen, Rhesusfaktor (inkl. NIPT-RhD) und Hepatitis B.
• § 5 (Blutgruppenserologische Untersuchungen nach Geburt/Fehlgeburt) – Neufassung der Regelungen zur Anti-D-Prophylaxe.
• § 6 (Voraussetzungen für serologische Untersuchungen) – Festlegung der fachlichen Anforderungen an die durchführenden Ärzte.
• § 7 (Untersuchungen der Wöchnerin) – Neufassung des Zeitplans und Inhalts der Untersuchungen nach der Geburt.
• § 8 (Medikamentöse Maßnahmen und Verordnungen) – Klarstellung der Ansprüche auf Arznei- und Heilmittel sowie der Zuzahlungsbefreiung.
• § 9 (Aufzeichnungen und Bescheinigungen) – Regelungen zum Mutterpass in Papierform sowie zum elektronischen Mutterpass.
• Anlage I (a bis d) – Neufassung der Vorgaben zu Ultraschall-Screenings, Kontrolluntersuchungen und Dopplersonografie.
• Anlage II – Neufassung des Indikationskatalogs für die Kardiotokografie (CTG).
• Anlage III – Umfassende redaktionelle Anpassung des Mutterpasses (gendergerechte Sprache, Terminologieanpassungen).
• Anlage IV – Neufassung der Versicherteninformation zum HIV-Test.
• Anlage V – Neufassung der Versicherteninformation zu Basis-Ultraschalluntersuchungen.
• Anlage VI – Neufassung der Versicherteninformation zum Test auf Schwangerschaftsdiabetes.
• Anlage VII – Neufassung der Versicherteninformation zur Bestimmung des Rhesusfaktors (NIPT-RhD).
• Anlage VIII – Neufassung der Versicherteninformation zum NIPT auf Trisomie 13, 18 und 21.

Hier ist die prägnante Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 21. September 2023:

Hauptinhalt und Ziel Der Beschluss umfasst eine rein formale und sprachliche Neufassung der Mutterschafts-Richtlinien (Mu-RL), um diese an die einheitlichen Gestaltungs- und Strukturvorgaben des G-BA anzupassen. Ziel ist eine bessere Übersichtlichkeit durch Paragraphengliederung sowie die Umsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen Die Änderungen betreffen die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Geburt sowie die Dokumentation im Mutterpass (Anlage 3), ohne dabei den Leistungsumfang für Versicherte inhaltlich zu verändern.

Wichtige Änderungen Neben der neuen Strukturierung wird der Begriff „Entbindung“ konsequent durch das zeitgemäßere Wort „Geburt“ ersetzt. Zudem wurden Folgeänderungen im Mutterpass vorgenommen, um frühere Beschlüsse zur Hebammenhilfe klarstellend zu integrieren, während weitergehende inhaltliche Fachvorschläge aus dem Stellungnahmeverfahren für spätere Beratungen ausgeklammert wurden.