Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Änderungen ab dem Erfassungsjahr 2024

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Oktober 2023 ändert die "Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik -Richtlinie" mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Verfahren zur Listenprüfung von Krankenhäusern: Es wird ein Verfahren eingeführt, um die Vollständigkeit der Liste der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhausstandorte zu überprüfen. Das Institut nach § 137a SGB V (IQTIG) übermittelt eine Liste an den G-BA und die Krankenkassen. Diese prüfen die Liste und ergänzen fehlende Standorte. Die betroffenen Krankenhäuser werden informiert und können sich ggf. von der Liste streichen lassen, wenn sie keine relevanten Leistungen erbringen.
• Verschiebung von Fristen: Mehrere Fristen in § 13 und § 16 der Richtlinie, die sich auf Zeiträume und Erfassungsjahre beziehen, werden um zwei Jahre nach hinten verschoben (z.B. von 2024/2025 auf 2026/2027). Eine Frist in § 16 wird um ein Jahr verschoben (von 2023 auf 2024).
• Klarstellung zur AEB-Psych Vereinbarung: In § 13 wird eine redaktionelle Klarstellung zur "AEB-Psych -Vereinbarung" hinzugefügt ("in der Fassung von").
• Anpassungen in § 16 Absatz 6: Bezüge zu "Teil B3" der Anlage 3 werden in § 16 Absatz 6 geändert, um sie an die "Regelaufgaben" anzupassen.
• Alternative Berechnungsmethode für 2024: Für das Jahr 2024 wird Krankenhäusern alternativ eine vereinfachte Berechnungsmethode für die Behandlungstage angeboten, basierend auf Daten des Vorjahres und der bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Fassung der Anlage 2 und Anlage 3.
• Ergänzung in Anlage 3 (Nachweis): Im Abschnitt "Administrative Daten" der Anlage 3 werden Fragen ergänzt, um zu erfassen, ob Einrichtungen Leistungen der stationsäquivalenten Behandlung für Erwachsenen- und Kinder- und Jugendpsychiatrie anbieten.
• Klarstellung zur Berechnung von Behandlungstagen in Anlage 3: In den Hinweisen zu Tabelle A3.3 der Anlage 3 wird die Berechnung der Behandlungstage vor dem 1. Januar 2024 präzisiert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich Fristen verschiebt, ein Verfahren zur Qualitätssicherung der Krankenhauslisten einführt, redaktionelle Anpassungen vornimmt und für das Jahr 2024 eine alternative Berechnungsmethode für Behandlungstage ermöglicht, während gleichzeitig die Erfassung von stationsäquivalenten Behandlungen in Anlage 3 erweitert wird. Die Änderungen dienen der Anpassung und Präzisierung der Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschluss zur Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Oktober 2023 eine Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) beschlossen. Die Änderungen treten ab dem Erfassungsjahr 2024 in Kraft und dienen primär der Verbesserung der Umsetzung der Richtlinie.

Eckpunkte der Entscheidung:

• Vollzählige Grundgesamtheit: Um die Aussagekraft der Nachweisdaten zu erhöhen und die Weiterentwicklung der PPP-RL zu verbessern, soll sichergestellt werden, dass alle psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, erfasst werden. Dies soll durch einen Abgleich der IQTIG-Liste mit den Abrechnungsdaten der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen erreicht werden. Fehlende Standorte werden ergänzt.
• Verlängerung Übergangsfrist Routinedaten: Krankenhäusern wird ein Jahr länger Zeit eingeräumt, um sich auf die Umstellung der Ermittlung der Behandlungstage auf Routinedaten einzustellen. Für das Erfassungsjahr 2024 können Einrichtungen wählen, ob sie die Behandlungstage mittels Stichtagserhebung oder Routinedaten ermitteln möchten.
• Aussetzung normierter Folgen bei Nichteinhaltung: Die normierten Folgen bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben werden für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt. Dies soll den Einrichtungen mehr Zeit für den Personalaufbau und die Weiterentwicklung der Versorgung geben, insbesondere im Hinblick auf ambulante, teilstationäre und Komplexbehandlungen.
• Redaktionelle und klarstellende Anpassungen: Es erfolgen redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen in der Richtlinie.
• Verlängerung Servicedokument: Die Nutzung des Servicedokuments zur elektronischen Übermittlung der Nachweisdaten wird für 2024 verlängert, da eine technische Spezifikation noch nicht zur Verfügung steht.

Regelungen im Einzelnen:

• § 11 Nachweisverfahren: Ein neuer Absatz 14 wird eingefügt, um die Ermittlung einer vollzähligen Grundgesamtheit der relevanten Einrichtungen sicherzustellen. Die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen gleichen ihre Daten mit der IQTIG-Liste ab und ergänzen fehlende Standorte.
• § 13 Folgen bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben: Die Folgen bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben werden für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt. Absatz 8 wird klargestellt, dass für die Berechnung des Abschlags die Berechnungstage gemäß der AEB-Psych-Vereinbarung in der Fassung von 2020 heranzuziehen sind.
• § 16 Übergangsregelungen: Die Übergangsregelungen bei nicht vollständiger Erfüllung der Mitwirkungspflichten (§ 16 Abs. 2) sowie die analogen Regelungen für Psychosomatik (§ 16 Abs. 4) werden um zwei Jahre verlängert. Die Nutzung des Servicedokuments (§ 16 Abs. 5) wird für 2024 verlängert. Absatz 9 (neu) räumt Krankenhäusern die Wahlfreiheit zwischen zwei Verfahren zur Ermittlung der Behandlungstage im Jahr 2024 ein.
• Anlage 3: Das Datenfeld zur Erfassung stationsäquivalenter Behandlung wird in den administrativen Daten ergänzt.

Bürokratiekostenermittlung:

Die Änderungen führen zu geringfügigen neuen Informationspflichten, die jedoch als geringfügig eingeschätzt und nicht quantifiziert werden. Die Umstellung auf Routinedaten zur Ermittlung der Behandlungstage soll langfristig zu einer Dokumentationsentlastung führen.

Verfahrensablauf:

Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe Personalausstattung Psychiatrie/Psychosomatik (AG PPP) und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Ein Stellungnahmeverfahren wurde durchgeführt, in dem 20 fristgerechte Stellungnahmen eingereicht und ausgewertet wurden. Patientenvertretung und Ländervertretung haben den Beschluss nicht mitgetragen, während der Verband der privaten Krankenversicherung und der Deutsche Pflegerat keine Bedenken äußerten. Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer äußerten Bedenken.

Fazit:

Der G-BA hat die PPP-RL geändert, um deren Umsetzung zu verbessern und den Einrichtungen mehr Zeit für die Anpassung an die Richtlinie zu geben. Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss nicht mit, während andere Organisationen unterschiedliche Positionen vertreten.