Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte – QS ENTLASS

Dieser Beschluss dient der Anpassung der Stimmrechtsverteilung innerhalb der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aufgrund eines neuen Qualitätssicherungsverfahrens. Konkret wird die Anlage I der Geschäftsordnung ergänzt, um die Stimmberechtigung für das Verfahren zum Entlassmanagement festzulegen.

• Anlage I (zu § 14 Abs. 4 und § 15 Abs. 3) – In der Tabelle zur Bestimmung der Stimmrechte der Sachleistungsanbieter wird nach der Zeile 69. l) die neue Zeile 69. m) eingefügt, die der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) das Stimmrecht für das Verfahren 21: Entlassmanagement (QS ENTLASS) zuweist.

Hier ist die prägnante Zusammenfassung des Beschlusses:

Hauptinhalt und Ziel Der G-BA ändert seine Geschäftsordnung (Anlage I), um die Stimmverteilung für das künftige Qualitätssicherungsverfahren „Entlassmanagement“ innerhalb der DeQS-Richtlinie festzulegen. Ziel ist die rechtssichere Zuordnung der Entscheidungsbefugnisse basierend auf der sektoralen Betroffenheit.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen Die Änderung betrifft das Entlassmanagement an der Schnittstelle zwischen stationärer und nachfolgender (ambulanter) Versorgung. Sie regelt die interne Entscheidungsfindung im G-BA für Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungsqualität beim Übergang von Patienten aus dem Krankenhaus.

Wichtige Änderungen Aufgrund der wesentlichen Betroffenheit des stationären Sektors werden die Stimmrechte für dieses spezifische Verfahren der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zugeordnet. Für die Leistungserbringer entstehen durch diese rein organisatorische Änderung der Geschäftsordnung keine zusätzlichen Bürokratiekosten.