Mindestmengenregelungen: Ergänzung der Anlage Nr. 11 – Herztransplantation

Zusammenfassung des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Mindestmengenregelungen:

Der G-BA hat am 16. November 2023 beschlossen, die Mindestmengenregelungen zu ändern und Herztransplantationen als neue Leistung mit einer jährlichen Mindestmenge von 10 pro Krankenhausstandort in die Anlage aufzunehmen. Diese Regelung gilt ab dem 1. Januar 2024 und ist unter der Nummer 11 in der Anlage der Mindestmengenregelungen zu finden. Die zugehörigen OPS-Codes für Herz- und Herz-Lungen-Transplantationen sind ebenfalls aufgeführt.

Wichtige Punkte:

• Neue Mindestmenge: Für Herztransplantationen gilt eine jährliche Mindestmenge von 10 Eingriffen pro Krankenhausstandort.
• Übergangsregelung für 2024 und 2025: In den Jahren 2024 und 2025 gilt keine Mindestmenge für Herztransplantationen.
• Prognosepflicht ab 2025: Krankenhäuser müssen bis zum 7. August 2025 erstmals eine Prognose für die Leistungserbringung im Jahr 2026 vorlegen, um die Zulässigkeit nachzuweisen.
• Sonderregelung für neue/wiederaufnehmende Krankenhäuser: Krankenhäuser, die ab dem 1. Januar 2024 neu mit Herztransplantationen beginnen oder nach einer Unterbrechung wieder aufnehmen, profitieren ebenfalls von der Übergangsregelung.
• Übergangsweise Schriftform: Bis zum 31. Dezember 2024 können Krankenhausträger und Krankenkassenabweichend von § 6 Absatz 2 die schriftliche Form für bestimmte Kommunikationen nutzen.
• Inkrafttreten: Die Änderung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
• Begründung: Die tragenden Gründe für den Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Kurz gesagt: Der Beschluss führt eine Mindestmenge für Herztransplantationen ein, gewährt aber eine Übergangszeit ohne Mindestmenge in den Jahren 2024 und 2025. Krankenhäuser müssen sich auf die neue Regelung vorbereiten und ab 2026 die Mindestmenge erfüllen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. November 2023 eine Ergänzung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen, konkret die Anlage um eine Nummer 11 für Herztransplantationen ergänzt.

Diese Entscheidung basiert wesentlich auf:

• Systematischen Literaturrecherchen des IQWiG aus 2020 und 2022 zum Zusammenhang zwischen Leistungsmenge und Qualität bei Herztransplantationen.
• Auswertungen des IQTIG von esQS-Daten zu Volume-Outcome-Beziehungen bei Herztransplantationen vom 6. Oktober 2023.
• Ergänzenden Informationen, insbesondere einer Folgenabschätzung des IQTIG vom 23. August 2023.
• Aktuellen fachwissenschaftlichen Erkenntnissen und medizinischen Erfahrungssätzen.

Kernpunkte der Änderung (Nr. 11 der Anlage Mm-R):

• Leistungsbereich: Herztransplantation (OPS-Kodes 5-375.0 bis 5-375.4 gemäß OPS Version 2024).
• Mindestmengenfähigkeit: Herztransplantationen sind planbare, seltene und hochkomplexe Leistungen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Menge abhängt. Die Festlegung einer Mindestmenge ist erforderlich, um Routine und Erfahrung zu gewährleisten.
• Bezugspunkt der Mindestmenge: Krankenhausstandort, da die Qualität von interdisziplinärer Teamarbeit abhängt.
• Höhe der Mindestmenge: 10 Herztransplantationen pro Jahr und Krankenhausstandort. Diese Menge wird als ausreichend erachtet, um eine Gelegenheitsversorgung auszuschließen und eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, während gleichzeitig die Ergebnisqualität verbessert wird. Die Höhe basiert auf einer Abwägung verschiedener Belange, einschließlich Patientensicherheit, Versorgungszugang und Interessen der Leistungserbringer.
• Übergangsregelungen: Für die Jahre 2024 und 2025 gilt eine Übergangsregelung, in der die neue Mindestmenge noch nicht erfüllt werden muss. Ab 2026 müssen Krankenhausträger jährlich prognostizieren, dass sie die Mindestmenge erreichen werden. Für Standorte, die die Leistung neu aufnehmen, gelten spezielle Regelungen in den ersten 24 Monaten.

Berichte des IQTIG:

• Bericht zur Folgenabschätzung vom 23. August 2023:

  • Kurzfassung: Analysiert die Auswirkungen verschiedener Mindestmengenhöhen (5, 8, 10, 12, 15, 16, 20, 21, 26) auf die Krankenhauslandschaft und Patientenfahrtzeiten.
  • Fazit: Der Bericht dient als Entscheidungsgrundlage für den G-BA, indem er die potenziellen Zentralisierungseffekte und Veränderungen der Fahrtzeiten bei unterschiedlichen Mindestmengen quantifiziert. Bei einer Mindestmenge von 10 würden rechnerisch durchschnittlich 12 Krankenhausstandorte verbleiben, mit einer moderaten Verlängerung der durchschnittlichen Fahrtzeit um 6 Minuten und der Wegstrecke um 12 km.

• Bericht zur Datenauswertung vom 6. Oktober 2023:

  • Kurzfassung: Untersucht Volume-Outcome-Beziehungen anhand von esQS-Daten (2017-2022) für Herztransplantationen, sowohl für alle Patient*innen als auch separat für Erwachsene.
  • Fazit: Es besteht ein Zusammenhang zwischen höherer Leistungsmenge und geringerer (risikoadjustierter) Sterbewahrscheinlichkeit sowohl für die intrahospitale als auch für die 1-Jahres-Sterblichkeit. Der Zusammenhang ist bis zu einer Fallzahl von 26 monoton fallend. Schwellenwertanalysen deuten auf geeignete Mindestmengen zwischen 14 und 36 hin.