Verfahrensordnung: Verfahren zur Festlegung von Mindestmengen

Dieser Beschluss dient der umfassenden Neugestaltung des Verfahrens zur Festlegung, Überprüfung und Fortentwicklung von Mindestmengen für planbare Krankenhausleistungen innerhalb der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (VerfO). Ziel ist die Anpassung an gesetzliche Vorgaben (§ 136b SGB V), um durch eine strukturierte Wissensgenerierung und Evidenzbewertung die Patientensicherheit und Behandlungsqualität zu erhöhen.

Im Rahmen dieses Beschlusses wird der 2. Abschnitt des 8. Kapitels der Verfahrensordnung vollständig neu gefasst, wobei folgende Paragraphen inhaltlich geregelt werden:

• § 13 – Definiert den Geltungsbereich des Abschnitts (Festlegung von Mindestmengen und Mindestanforderungen) und enthält Übergangsregelungen für bereits vor dem 19. Juli 2022 eingeleitete Verfahren.
• § 14 – Legt die Grundzüge des Verfahrens fest, überträgt dem Unterausschuss Qualitätssicherung die Zuständigkeit und regelt die zügige Wissensgenerierung durch externe Institute (IQWiG, IQTIG) zur Einhaltung gesetzlicher Fristen.
• § 15 – Regelt das Antragsrecht (wer darf Anträge stellen), die formalen Anforderungen an einen Antrag sowie das Verfahren zur Entscheidung über die Einleitung eines Beratungsverfahrens durch das Plenum.
• § 16 – Bestimmt die Einbeziehung von Fachexperten, Fachgesellschaften (insbesondere bei Vorliegen von Leitlinien) sowie Sachverständigen des IQWiG oder IQTIG in die Beratungen und regelt das Stellungnahmeverfahren.
• § 17 – Definiert die Kriterien für die „Mindestmengenfähigkeit“ einer Leistung (Zusammenhang zwischen Menge und Qualität, Planbarkeit) und legt fest, auf welcher Informationsbasis (z. B. systematische Literaturrecherchen) diese geprüft wird.
• § 18 – Regelt die Kriterien für die Festlegung der Höhe einer Mindestmenge und deren Bezugspunkt (Arzt, Standort oder Kombination) unter Abwägung von Behandlungsroutine, Patienteninteressen und Versorgungsrisiken.
• § 19 – Ermöglicht die Festlegung verknüpfter Mindestmengen, bei denen eine Leistung nur erbracht werden darf, wenn auch die Mindestmengen anderer Leistungen erfüllt sind.
• § 20 – Legt die Voraussetzungen fest, unter denen gleichzeitig mit einer Mindestmenge auch spezifische Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität definiert werden können.
• § 21 – Bestimmt, dass der G-BA Übergangsregelungen sowie Vorgaben für die erstmalige oder erneute Erbringung einer Leistung nach einer Unterbrechung vorsehen soll.
• § 22 – Listet die Bestandteile der zusammenfassenden Dokumentation (Tragende Gründe) auf, die den gesamten Entscheidungsprozess transparent machen müssen.
• § 23 – Regelt die verpflichtende wissenschaftliche Evaluation neuer oder wesentlich geänderter Mindestmengen durch das IQTIG oder unabhängige Dritte zur Analyse der Auswirkungen auf die Versorgung.
• § 24 – Legt das Verfahren zur kontinuierlichen Überprüfung und potenziellen Wiederaufnahme von Beratungsverfahren fest, wenn neue Erkenntnisse, Evaluationsergebnisse oder Rechtsprechungen einen Änderungsbedarf nahelegen.

Hier ist eine prägnante Zusammenfassung des Beschlusses:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) passt seine Verfahrensordnung an gesetzliche Vorgaben (GVWG) an, um das Verfahren zur Festlegung und Überprüfung von Mindestmengen für Krankenhausleistungen transparenter und effizienter zu gestalten. Wichtige Änderungen umfassen die verpflichtende Einbeziehung medizinischer Fachgesellschaften, eine strukturierte Wissensgenerierung durch externe Institute (wie IQWiG und IQTIG) sowie die Möglichkeit, Mindestmengen an zusätzliche Qualitätsanforderungen zu knüpfen. Betroffen sind Krankenhäuser und Patienten in Leistungsbereichen mit Mindestmengenregelungen, wobei künftig eine kontinuierliche Evidenzprüfung und wissenschaftliche Evaluationen die Versorgungsqualität sicherstellen sollen.