Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren: Aufnahme von Eingriffen zum Hüftgelenkersatz

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. November 2023 ändert die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL). Kernpunkt der Änderung ist die Aufnahme von Hüftgelenkersatz-Operationen in den "Besonderen Teil" der Richtlinie.

Das bedeutet konkret:

• Hüftgelenkersatz-Eingriffe (inklusive Revisionen, Wechsel und Entfernungen von Prothesen) fallen nun unter das Zweitmeinungsverfahren. Ausgenommen sind Notfälle, dringliche Eingriffe und Eingriffe aufgrund von Tumorerkrankungen.
• Patienten haben das Recht, vor einer geplanten Hüftgelenkersatz-OP eine Zweitmeinung einzuholen. Die Zweitmeinung soll die Indikationsstellung für den Eingriff überprüfen.
• Bestimmte Fachärzte sind zur Erbringung der Zweitmeinung berechtigt: Orthopäden und Unfallchirurgen, Orthopäden, Chirurgen mit Schwerpunkt Unfallchirurgie sowie Ärzte für Physikalische und Rehabilitative Medizin.
• Die Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Quartals in Kraft, das auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgt. Die Tragenden Gründe für den Beschluss sind auf der G-BA-Webseite einsehbar.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Beschluss die Patientensicherheit und -autonomie stärkt, indem er die Möglichkeit einer Zweitmeinung vor Hüftgelenkersatz-Operationen etabliert.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. November 2023 eine Änderung der Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL) beschlossen. Durch diese Änderung werden Eingriffe zum Hüftgelenkersatz in den Besonderen Teil der Richtlinie aufgenommen. Dies bedeutet, dass Patienten zukünftig einen Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung haben, wenn bei ihnen die Indikation für einen Hüftgelenkersatz gestellt wird.

Die Entscheidung basiert auf der Rechtsgrundlage des § 27b SGB V, der den G-BA beauftragt, planbare Eingriffe zu bestimmen, bei denen eine Gefahr der Indikationsausweitung besteht. Hüftgelenkersatz-Operationen fallen in diese Kategorie, da sie häufig durchgeführt werden und eine zahlenmäßige Entwicklung zeigen, die eine Indikationsausweitung nicht ausschließt. Zudem sollen Zweitmeinungen die informierte Entscheidungsfindung der Patienten unterstützen und medizinisch nicht notwendige Eingriffe vermeiden helfen.

Die Änderung betrifft primär die Erstimplantation von Hüft-Totalendoprothesen (OPS-Kodes 5-820.0* oder 5-820.2*). Teilprothesen und Revisionseingriffe sind nicht primär Gegenstand der Zweitmeinung, da Teilprothesen oft bei traumatischen Ereignissen eingesetzt werden und somit nicht als planbar gelten. Ebenfalls ausgenommen sind Notfälle, dringliche Eingriffe, und Eingriffe aufgrund von Tumorerkrankungen.

Als Zweitmeinungsgeber qualifiziert sind Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Fachärzte für Physikalische und Rehabilitative Medizin (und vergleichbare Facharztbezeichnungen nach altem Recht).

Durch die Aufnahme der Hüftgelenkersatz-Eingriffe in die Zm-RL entstehen Bürokratiekosten für Leistungserbringer. Diese werden einmalig auf ca. 121.912 Euro und jährlich auf ca. 18.303 Euro geschätzt.

Die Patientenvertretung, die Ländervertretung, der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat tragen den Beschluss mit bzw. äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Zweitmeinungsverfahren-Richtlinie (Zm-RL)
• Beschlossene Änderung: Aufnahme von Hüftgelenkersatz-Eingriffen in den Besonderen Teil der Richtlinie.
• Grundlage: § 27b SGB V, Gefahr der Indikationsausweitung, Unterstützung informierter Patientenentscheidungen.
• Betroffene Eingriffe: Erstimplantation von Hüft-Totalendoprothesen (bestimmte OPS-Kodes), planbare Eingriffe.
• Ausgenommen: Teilprothesen (primär), Notfälle, dringliche Eingriffe, Tumorerkrankungen.
• Zweitmeinungsberechtigte Fachärzte: Orthopädie und Unfallchirurgie, Physikalische und Rehabilitative Medizin (und vergleichbare).
• Bürokratiekosten: Entstehen für Leistungserbringer (einmalig und jährlich geschätzt).
• Zustimmung: Breite Zustimmung der relevanten Akteure im Gesundheitswesen.