Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur: Verfahrensstart zur erstmaligen Übermittlung der standortbezogenen Nachweise gemäß § 12 Abs. 2

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16. November 2023 ändert die Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL). Kernpunkt der Änderung ist der Start des Verfahrens zur erstmaligen standortbezogenen Nachweisführung gemäß § 12 Abs. 2.

Konkret wird § 12 Abs. 2 der Richtlinie neu gefasst. Demnach gelten die Regelungen in § 7 Abs. 3 und 7 ab dem 1. Januar 2024, sobald der erstmalige standortbezogene Nachweis der Mindestanforderungen erbracht ist.

Es gibt eine Ausnahme bei technischen Problemen: Sollte die elektronische Übermittlung des Nachweises aufgrund technischer Probleme nicht möglich sein, kann der Nachweis bis spätestens 31. Juli 2024 erbracht werden. In diesem Fall treten die Regelungen in § 7 Abs. 3 und 7 zum 1. August 2024 in Kraft. Technische Probleme müssen unverzüglich den Krankenkassenverbänden gemeldet werden.

Die Änderung der Richtlinie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Die Begründung für den Beschluss ist auf der G-BA Webseite verfügbar.

Zusammengefasst: Der Beschluss legt den Starttermin für die erstmalige standortbezogene Nachweisführung zur Hüftfraktur-Richtlinie fest. Die zugehörigen Regelungen greifen ab Januar 2024 nach erfolgreichem Nachweis, mit einer Fristverlängerung bis Juli 2024 (und Regelungsstart August 2024) bei technischen Problemen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. November 2023 eine Änderung der "Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL)" beschlossen. Die Änderung betrifft den Verfahrensstart zur erstmaligen Übermittlung der standortbezogenen Nachweise gemäß § 12 Abs. 2 QSFFx-RL.

Hintergrund:

Gemäß § 12 Absatz 4 QSFFx-RL sollte der erstmalige standortbezogene Nachweis über die Erfüllung der Mindestanforderungen zwischen dem 15. November und dem 31. Dezember 2023 erfolgen. Ein geplanter Testbetrieb zur Datenübermittlung zwischen April und November 2023 konnte jedoch nicht durchgeführt werden. Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen äußerten Bedenken hinsichtlich eines reibungslosen Starts der Datenannahme zum 15. November 2023. Ohne Testbetrieb war die technische Machbarkeit der Datenannahme unklar. Bei Nichterbringung des Nachweises drohten Krankenhäusern empfindliche Strafen bis hin zum Wegfall des Vergütungsanspruchs ab dem 1. Januar 2024 (§ 12 Absatz 2 QSFFx-RL).

Kernpunkte der Änderung:

• Verschiebung des Inkrafttretens: Um Nachteile für Krankenhäuser aufgrund möglicher technischer Probleme bei der Datenübermittlung zu vermeiden, wird das Inkrafttreten von § 12 Absatz 2 QSFFx-RL auf den 1. August 2024 verschoben.
• Technische Testphase: Die erstmalige Datenübermittlung im vorgesehenen Zeitraum bis zum 31. Juli 2024 soll nun als Test der technischen Übermittlung dienen.
• Sanktionsvermeidung: Bei technischen Problemen während der Testphase werden Krankenhäuser nicht sanktioniert. Stattdessen wird Zeit bis zum 31. Juli 2024 eingeräumt, um technische Probleme zu beheben.
• Keine Bürokratiekosten: Durch die Änderung entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.

Verfahrensablauf:

• Beratung: Die Arbeitsgruppe Umsetzung QSFFx-RL, der Unterausschuss Qualitätssicherung und das Plenum des G-BA haben die Richtlinienänderung beraten.
• Beschlussfassung: Der G-BA hat den Beschluss am 16. November 2023 gefasst.
• Zustimmung: Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer und Deutscher Pflegerat äußerten keine Bedenken.

Richtlinie: Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL)