Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma: Änderungen in den §§ 4 und 8

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. November 2023 Änderungen an der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma beschlossen.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• § 4 Absatz 3: Die Jahresangabe "2015" wurde durch "2024" ersetzt. Dies bezieht sich wahrscheinlich auf eine Frist oder einen Gültigkeitszeitraum innerhalb der Richtlinie.
• § 8: Die Beschreibung des "Operations- und Prozedurenschlüssels (OPS)" wurde aktualisiert. Anstelle der Bezugnahme auf das "Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information" wird nun das "Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte" als herausgebende Institution genannt. Dies spiegelt eine formale Aktualisierung der Zuständigkeit für den OPS wider.

Inkrafttreten:

Die Änderungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Weitere Informationen:

Die "Tragenden Gründe" für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss formale Aktualisierungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma beinhaltet, insbesondere eine Anpassung einer Jahresangabe und eine Präzisierung der Bezugsquelle für den OPS-Katalog. Die Änderungen treten zum Jahresbeginn 2024 in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. November 2023 eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL) beschlossen. Die Änderungen betreffen § 4 und § 9 der Richtlinie (tatsächlich §8, Anm. d. Antwortenden).

Änderungen im Detail:

• § 4 Abs. 3 (Fachweiterbildungsquote Pflegepersonal Intensivstation): Die Übergangsregelung, die es Krankenhäusern bis zum 31. Dezember 2015 erlaubte, anstelle der geforderten Fachweiterbildung in Intensivpflege und Anästhesie eine mindestens fünfjährige Erfahrung in der Intensivpflege anzuerkennen, wird einmalig verlängert, und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024. Begründung: Dem G-BA liegen vermehrt Hinweise aus der Versorgung vor, dass Einrichtungen weiterhin Schwierigkeiten haben, die Fachweiterbildungsquote von 50% zu erfüllen. Um die Ursachen hierfür zu prüfen und gegebenenfalls eine fachliche Weiterentwicklung der Regelung zu beraten, wird die Übergangsregelung für ein Jahr reaktiviert.
• § 8 (Zuständigkeit, redaktionelle Änderung): Die Änderung betrifft die Anpassung der Richtlinie an die Zusammenführung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) unter dem Dach des BfArM im Mai 2020. Die Bezeichnung DIMDI in der QBAA-RL wird entsprechend aktualisiert.

Bürokratiekosten:

Es entstehen durch den Beschluss keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer und somit keine Bürokratiekosten.

Verfahrensablauf und Stellungnahmen:

Der Beschluss wurde vom Unterausschuss Qualitätssicherung zur Beratung ins Plenum eingebracht.

• Patientenvertretung: Trägt den Beschluss nicht mit.
• Ländervertretung: Trägt den Beschluss mit.
• Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat: Äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL)
• Beschlussdatum: 16. November 2023
• Wesentliche Änderungen:
  • Verlängerung der Übergangsregelung zur Fachweiterbildungsquote (§ 4 Abs. 3) für ein Jahr (2024).
  • Redaktionelle Anpassung aufgrund der Zusammenführung von BfArM und DIMDI (§ 8).
• Begründung (Fachweiterbildungsquote): Anhaltende Schwierigkeiten der Einrichtungen bei der Erfüllung der Quote und geplante Beratungen zur Regelung.
• Tragende Gremien: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA), Unterausschuss Qualitätssicherung
• Stellungnahmen: Zustimmung der Ländervertretung, Ablehnung der Patientenvertretung, keine Bedenken von PKV-Verband, Bundesärztekammer und Deutschem Pflegerat.