Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach §116b SGB V (Neufassung der §§ 1 bis 5)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2008 beschlossen, die Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V an die Erfordernisse des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) anzupassen. Dazu werden die §§ 1 bis 5 der Richtlinie aufgehoben und vollständig neu gefasst; sie regeln künftig die Weiterentwicklung des Katalogs hochspezialisierter Leistungen sowie seltener Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, deren ambulante Erbringung durch bestimmte Krankenhäuser erfolgt.

Die im Beschluss neu gefassten Paragraphen im Einzelnen:

• § 1 (Gesetzliche Grundlage und Regelungsgegenstand) – Regelt auf Grundlage von § 116b Abs. 4 SGB V die Weiterentwicklung (Ergänzung, Konkretisierung und Überprüfung) der Kataloginhalte nach § 116b Abs. 3 SGB V; festgehalten wird zudem, dass die ambulante Behandlung nur in Leistungsbereichen zulässig ist, in denen das zugelassene Krankenhaus auch stationäre Leistungen erbringen darf.
• § 2 (Bestimmung geeigneter Krankenhäuser) – Die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden bestimmen auf Antrag unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation geeignete Krankenhäuser zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen (Anlage 1), zur Behandlung seltener Erkrankungen (Anlage 2) oder von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen (Anlage 3).
• § 3 (Qualitätssicherung) – Legt die sächlichen und personellen Anforderungen fest (mindestens nach den Richtlinien-Anlagen, sonst entsprechend der vertragsärztlichen Versorgung bzw. dem „Facharztstandard“) sowie einrichtungsübergreifende Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a in Verbindung mit § 137 SGB V; Krankenkassen können in begründeten Zweifelsfällen die Erfüllung prüfen.
• § 4 (Überweisungserfordernis) – Die Anlagen 1 bis 3 bestimmen jeweils, ob und in welchen Fällen eine Überweisung durch eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt erforderlich ist; fehlen solche Regelungen, setzt die ambulante Erbringung hochspezialisierter Kataloginhalte eine Überweisung voraus, wenn dies auch im vertragsärztlichen Bereich notwendig wäre.
• § 5 (Inhalt der Bestimmung) – Benennt die Spezifizierungen, die die Bestimmungen der Landesbehörden enthalten sollen, u. a. Bezeichnung und Nummer der Kataloginhalte, genaue Beschreibung des Leistungsumfangs (ggf. mit OPS-Ziffern), Angaben zu Anforderungen, Überweisungserfordernissen und zum Nachweis der Einhaltung der Qualitätsanforderungen.

Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe werden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 21. Februar 2008 passt die Richtlinie „Ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V“ an die durch das GKV-WSG geänderte Gesetzeslage an; betroffen ist die ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen sowie die Behandlung seltener Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen. Zentrale Änderung ist der Wegfall der Vertragskompetenz der Krankenkassen – Krankenhäuser werden künftig von den Landesplanungsbehörden als geeignet für die ambulante Behandlung bestimmt. Der G-BA muss nun zusätzlich einrichtungsübergreifende Maßnahmen der Qualitätssicherung (§ 135a i. V. m. § 137 SGB V) regeln, die ebenso wie die sächlichen und personellen Anforderungen Voraussetzung für die ambulante Leistungserbringung sind. Das Überweisungserfordernis bleibt allein Sache der Gemeinsamen Selbstverwaltung, während die früheren Vertragsinhalte als Orientierungsregelung für die behördliche Bestimmung fortgelten.