Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Änderung der §§ 8 und 10, der Anlagen 2 und 7 sowie der Anhänge 1 und 3 zur Anlage 4

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Oktober 2023 ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Verschiebung von Fristen und Gültigkeitsdauern um ein Jahr: Zahlreiche Fristen und Bezugsjahre innerhalb der Richtlinie werden von 2023 auf 2024 bzw. von 2024 auf 2025 verschoben. Dies betrifft insbesondere Meldefristen und Zeiträume für die Datenerfassung in den §§ 8 und 10 sowie in den Anlagen 2 und 7.
• Kooperation bei Neonatologischen Intensivstationen ohne eigenen Entbindungsbereich (Anlage 2): Standorte mit neonatologischen Intensivstationen, die keinen eigenen Entbindungsbereich haben, können die Anforderungen der Richtlinie nun auch durch eine Kooperation mit einem anderen Standort erfüllen. Voraussetzung ist, dass der kooperierende Entbindungsbereich im selben Gebäude oder baulich verbundenen Gebäuden liegt und die geburtshilflichen Anforderungen der Richtlinie erfüllt.
• Präzisierungen und Ergänzungen bei der Datenerfassung zur Bronchopulmonalen Dysplasie (BPD) (Anlage 4): Die Datenerfassung zur BPD wird in Anlage 4, insbesondere in den Anhängen 1 und 3, präzisiert. Es wird klargestellt, dass sich die Datenerfassung auf BPD bezieht, die hier entstanden oder erstmalig diagnostiziert wurde. Zusätzlich wird ein neuer Datenpunkt "STATUS BPD bei Aufnahme" eingeführt.
• Aufhebung von § 10 Absatz 7: Ein Absatz in § 10 der Richtlinie wird ersatzlos gestrichen.

Inkrafttreten:

• Die Änderungen in den Teilen I, II und III (Fristverschiebungen, Kooperation, Anlage 7) treten am 1. Januar 2024 in Kraft.
• Die Änderungen in Teil IV (Anlage 4, BPD-Datenerfassung) treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich technische Anpassungen und Präzisierungen der QFR-RL beinhaltet, insbesondere die Aktualisierung von Fristen und die Anpassung an veränderte Strukturen in der Versorgung Früh- und Reifgeborener durch die Ermöglichung von Kooperationen. Zudem werden die Vorgaben zur Datenerfassung, insbesondere im Bereich der BPD, konkretisiert.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) vom 19. Oktober 2023.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Verlängerung des klärenden Dialogs: Die Frist für den klärenden Dialog und die individuelle Frist zur Zielerreichung werden bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Dies ermöglicht die Berücksichtigung der Berichte der Lenkungsgremien zu den klärenden Dialogen 2023 in den laufenden Beratungen zur Anpassung der QFR-RL. (§ 8 QFR-RL)
• Verlängerung der Übergangsregelung Strukturabfrage: Die Übergangsregelung, bei der Perinatalzentren Strukturabfragedaten per PDF-Servicedokument übermitteln, wird für das Erfassungsjahr 2023 verlängert. Anpassungen des Strukturabfrageverfahrens im Rahmen der Anpassung an die QFD-RL werden geprüft. (§ 10 QFR-RL)
• Klarstellung zur Kooperation bzgl. Entbindungsbereich: Für Standorte mit neonatologischer Intensivstation, die keinen eigenen Entbindungsbereich haben, wird klargestellt, dass die Anforderung durch Kooperation mit einem anderen Standort erfüllt werden kann. Der Standort mit neonatologischer Intensivstation muss sicherstellen, dass sich der Entbindungsbereich des Kooperationspartners im selben oder baulich verbundenen Gebäude befindet und alle geburtshilflichen Anforderungen der QFR-RL erfüllt werden. Die Verantwortung für die Einhaltung der Richtlinie liegt beim Standort mit neonatologischer Intensivstation. (Anlage 2 QFR-RL, Nummern I.3.1 und II.3.1)
• Verlängerung der Ausnahmemöglichkeit Pflegepersonalanforderungen: Perinatalzentren können unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin von den Pflegepersonalanforderungen abweichen. (Anlage 2 QFR-RL, Nummern I.2.2 und II.2.2)
• Anpassungen in Anlage 7: Anpassungen aufgrund der Verlängerung des klärenden Dialogs. (Anlage 7 QFR-RL)
• Änderungen in Anhängen 1 und 3 der Anlage 4 (QS-Verfahren 13 Perinatalmedizin): Anpassungen aufgrund von Änderungen der Datenfelder im QS-Verfahren 13 des Leistungsbereichs Perinatalmedizin der DeQS-RL für das Erfassungsjahr 2023.
  • Anhang 1 Tabelle 1:
    • Nummer 22 (IVHPHAUFNAHME): Fußnote 1 entfällt, da Daten aus 2015 nicht mehr in Ergebnisdarstellung einbezogen werden.
    • Nummer 24: Redaktionelle Anpassung der Fußnotennummer.
    • Nummer 32 (BPD): Klarstellung, dass moderate oder schwere BPD nur berücksichtigt wird, wenn sie in der aktuellen Einrichtung entstanden oder dort erstmalig diagnostiziert wurde. Bei zuverlegten Kindern mit BPD bei Aufnahme wird diese nicht berücksichtigt.
    • Nummer 33 (STATUSBPD): Neues Datenfeld "Status bei Aufnahme" für moderate oder schwere BPD wird aufgenommen.
    • Nummern 34 bis 38 (NECAUFNAHME): Fußnote 3 entfällt, da Daten aus 2015 nicht mehr in Ergebnisdarstellung einbezogen werden. Redaktionelle Anpassung der laufenden Nummern.
  • Anhang 3:
    • Tabelle 1 Fußnote 2: Anpassung der Fußnote zur Angabe überlebender Kinder ohne schwerwiegende Komplikationen. Statt "Fehlbildungen" wird nun "Erkrankungen" verwendet (ab Erfassungsjahr 2021).
    • Zeile Erfassungsjahr 2020: Entfernung der Zeile zu schweren oder letalen angeborenen Fehlbildungen für Erfassungsjahr 2020, da Datenerfassung abgeschlossen ist.
    • Zeile bronchopulmonale Dysplasie (Tabellen 2A und 2B): Klarstellung, dass nur BPD berücksichtigt wird, die in der aktuellen Einrichtung entstanden oder dort erstmalig diagnostiziert wurde.

Verfahrensablauf:

• Stellungnahmeverfahren gemäß § 91 Absatz 5a SGB V für die Änderungen der §§ 8 und 10 sowie der Anlagen 2 und 7 und für die Änderungen der Anhänge 1 und 3 zur Anlage 4 jeweils durchgeführt.
• Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in beiden Fällen mitgeteilt, keine Stellungnahme abzugeben.
• Beteiligung des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer und des Deutschen Pflegerats.

Fazit:

Der G-BA hat die QFR-RL am 19. Oktober 2023 geändert. Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer und Deutscher Pflegerat äußerten keine Bedenken. Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten.