Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach §116b SGB V (Festlegung einer Mindestmengenregelung)

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 21. Februar 2008 änderte der Gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V, indem er erstmals eine allgemeine Mindestmengenregelung einführte. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Krankenhäuser bestimmte ambulante Leistungen nur noch anbieten dürfen, wenn sie ausreichende Erfahrung und Fallzahlen vorweisen können. Der Beschluss änderte dabei einen zuvor gefassten Beschluss vom 25. September 2007 ab.

Geänderte Paragraphen:

• § 6 (Aufhebung der bestehenden Fassung und vollständige Neufassung – „Mindestmengen“):
  • Krankenhäuser sind zur ambulanten Behandlung einer Erkrankung nur berechtigt, wenn sie pro Jahr und gelisteter Erkrankung mindestens die in den Anlagen 2 und 3 bestimmte Zahl verschiedener Patienten behandeln; dies gilt entsprechend für hochspezialisierte Leistungen nach Anlage 1.
  • Orientierungswert für Mindestmengen (Anlagen 1 und 2): 50 Behandlungsfälle pro Jahr; für Anlage-3-Erkrankungen gilt grundsätzlich ein Richtwert von 0,1 % der bundesweit prävalenten Fälle, mit Möglichkeit begründeter Abweichungen. Bei niedrigerer Prävalenz als 5 Fällen je 100.000 Einwohner wird in der Regel ganz auf eine Mindestmenge verzichtet.
  • Berechnungsgrundlage ist die Summe aller einschlägigen Fälle – unabhängig davon, ob sie ambulant nach dieser Richtlinie, stationär, im Rahmen der integrierten Versorgung nach § 140a SGB V oder sonstiger (auch privat finanzierter) Versorgungsformen behandelt wurden; maßgeblich sind ggf. die Tumorgruppen der Anlage 3 Nr. 1.
  • Ausnahmen von den Mindestmengen sind zulässig, etwa bei zeitlich begrenztem Unterschreiten (bis zu zwei Jahre) mit Aussicht auf künftige Erfüllung oder bei Spezialisierung auf sehr seltene Untergruppen (bundesweit höchstens 5 von 100.000 Betroffene); für Kinder bis einschließlich 17 Jahre in pädiatrischen Abteilungen gelten die Mindestmengen nicht.
  • Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2010; ihre Auswirkungen sind spätestens im Jahr 2010 zu überprüfen und die Richtlinie entsprechend anzupassen.

Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung: BAnz. Nr. 65 vom 29.04.2008).

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 21. Februar 2007 nimmt der G-BA den § 6 (Mindestmengen) in die Richtlinie zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V auf, um Behandlungserfahrung als Zulassungsvoraussetzung für Krankenhäuser zu operationalisieren (Grundsatz: „Keine Erfahrung ohne Fälle“). Als Richtwert gelten 50 Fälle für Leistungen nach Anlage 1 und seltene Erkrankungen (Anlage 2); bei häufigeren Erkrankungen mit besonderem Verlauf (Anlage 3) orientiert sich die Mindestmenge an 0,1 % der bundesweit prävalenten Fälle – gezählt werden dabei alle Fälle unabhängig von der Rechtsform. Die Regelung ist zunächst auf drei Jahre befristet und enthält mehrere Ausnahmen: keine Mindestmengen für sehr seltene Krankheiten (Prävalenz unter 5 pro 100.000) und für in pädiatrischen Einrichtungen behandelte Kinder, im Bereich der Onkologie Festlegung nach Tumorgruppen sowie Möglichkeit temporärer Unterschreitung bei begründetem Fallzahlanstieg. Die Mindestmengenregelung stellt ein ergänzendes Qualitätserfordernis und ein praktikables Beurteilungskriterium für die zulassenden Landesbehörden dar; die ablehnende Stellungnahme der Bundesärztekammer weist der G-BA zurück.