Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung von § 16 sowie Ergänzung der Anlage und des Anhangs 2 für das Berichtsjahr 2023

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. Dezember 2023 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• § 16 wird angepasst: Absatznummerierungen werden verschoben und die Jahresangabe in Absatz 2 (neu Absatz 1) wird um das Jahr 2022 erweitert, sodass nun die Jahre 2020, 2021 und 2022 genannt werden.
• Anlagen werden aktualisiert und ergänzt:
  • Die Anlage für das Berichtsjahr 2023 zum Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts wird der Anlage für 2022 vorangestellt.
  • Ein Anhang 2 für das Berichtsjahr 2023 mit Auswahllisten wird neu eingefügt.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
• Begründung: Die tragenden Gründe für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend aktualisiert der Beschluss die bestehenden Regelungen für den Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2023, insbesondere hinsichtlich der Struktur und des Inhalts des Berichts sowie der dazugehörigen Auswahllisten.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. Dezember 2023 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Diese Änderung betrifft § 16 sowie Ergänzungen der Anlage und des Anhangs 2 für das Berichtsjahr 2023.

Kernpunkte der Änderungen:

• Regelungsrumpf:
  • § 16 (Übergangsregelungen): Aufhebung verjährter Übergangsregelungen für die Berichtsjahre 2018 und 2019.
  • § 8 Abs. 2 Qb-R (Gesamtbericht): Für das Berichtsjahr 2022 wird abweichend von den Regelungen kein Gesamtbericht erstellt.
• Anlage für das Berichtsjahr 2023:
  • Allgemein: Entfernung des Hinweises zu COVID-19-Pandemie-Auswirkungen.
  • Verantwortliche Personen: Präzisierung, dass Angaben zu verantwortlichen Personen in bestimmten Kapiteln sich auf den Stichtag 31. Dezember des Berichtsjahres beziehen.
  • Hinweistexte: Vereinheitlichung und Sicherstellung der Hinterlegung von Hinweistexten in XML- und PDF-Qualitätsberichten in den Kapiteln A-12, C-9 und C-10.
  • Kapitel A-11.2 Pflegepersonal: Ergänzung der Kategorie "Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten (Ausbildungsdauer drei Jahre) in Vollkräften".
  • Kapitel A-11.3 Therapeutisches Personal Psychiatrie/Psychosomatik: Einführung eines neuen Unterkapitels A-11.3.2 zur Erfassung von "Genesungsbegleiterinnen und Genesungsbegleiter" gemäß PPP-RL zur Verbesserung der Transparenz und Qualität der Versorgung.
  • Kapitel A-12.3.1 Hygienepersonal: Entfernung eines veralteten Verweises im Infektionsschutzgesetz.
  • Kapitel B-[X].1 Name der Organisationseinheit/Fachabteilung: Ergänzung der Auswahloption "Leitende Ärztin oder leitender Arzt" für die ärztliche Leitung.
  • Kapitel B-[X].11.2 Pflegepersonal: Analoge Ergänzung wie in A-11.2 um "Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten".
  • Kapitel C-1 Qualitätssicherung: Entfernung von Verweisen auf die QSKH-RL, da diese Leistungen im Berichtsjahr 2023 nicht mehr berichtet werden. Anpassungen aufgrund der Aussetzung des Gesamtberichts für 2022.
  • Kapitel C-5 Mindestmengenregelungen (Mm-R): Anpassung der Mindestmengen und Leistungsbereichsbezeichnungen für 2023 gemäß Mm-R.
  • Kapitel C-8 Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG): Aktualisierung aufgrund der PpUGV-Änderungen, Aufnahme neuer Leistungsbereiche und Anpassung der Pflegepersonaluntergrenzen. Bereinigung des Einleitungstextes bzgl. Hebammen.
  • Kapitel C-9 Personalausstattung Psychiatrie/Psychosomatik (PPP-RL): Klarstellung, dass Angaben zu C-9.3.3 für Psychosomatik entfallen. Ergänzung eines Ausnahmetatbestands gemäß § 10 Abs. 1 PPP-RL. Präzisierung von Kapitel C-9.4 als Kommentarbereich für das gesamte Kapitel C-9.
• Anhang 2 für das Berichtsjahr 2023 (Auswahllisten):
  • Auswahlliste "Leistungen im Katalog nach § 116b SGB V": Anpassung an ASV-RL und ABK-RL.
  • Auswahlliste "Ärztliche und zahnärztliche Fachexpertise": Klarstellung der Bezugnahme auf MWBO 2003 und 2018, Entfernung der Zusatz-Weiterbildung Homöopathie.
  • Auswahlliste "Externe Qualitätssicherung nach Landesrecht": Streichung von "Anästhesiologie" für Hamburg.
  • Auswahlliste "Umsetzung der Mindestmengenregelungen": Redaktionelle Korrekturen und Entfernung COVID-19-Hinweis.
  • Auswahlliste "Umsetzung von Beschlüssen zur Qualitätssicherung nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V": Ergänzung von CQ 29 für allogene Stammzelltransplantation mit In-vitro-Aufbereitung.

Bürokratiekosten: Es entstehen geringfügige einmalige Bürokratiekosten für Krankenhäuser durch die Einarbeitung in die geänderten Vorgaben, geschätzt auf 15 Minuten pro Qualitätsbericht.

Verfahrensablauf & Fazit: Der Beschlussentwurf wurde in Arbeitsgruppen und im Unterausschuss Qualitätssicherung erarbeitet. Stellungnahmen wurden eingeholt, und der Beschluss wurde am 21. Dezember 2023 vom G-BA gefasst. Patienten- und Ländervertretung trugen den Beschluss mit, während andere beteiligte Organisationen keine Bedenken äußerten.

Richtlinie: Die Änderungen beziehen sich auf die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, sowie auf die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) und die Mindestmengenregelungen (Mm-R).