Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Anpassung des Rumpfes für das Erfassungsjahr 2024, der endgültigen und prospektiven Rechenregeln sowie der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. Dezember 2023 beinhaltet Änderungen der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) und der zugehörigen Liste.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Videodienste für Aktenabgleich (§ 9 plan. QI-RL): Der Beschluss ermöglicht es Krankenhäusern und prüfenden Stellen, den Aktenabgleich mit Patientenakten alternativ zur Vor-Ort-Einsicht auch per Videodienst durchzuführen, sofern datenschutzrechtliche und technische Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Detaillierte Voraussetzungen für die Nutzung von Videodiensten, insbesondere hinsichtlich Datensicherheit und -schutz, werden festgelegt.
• Anpassung des Stellungnahmeverfahrens (§ 11 plan. QI-RL): Für Krankenhäuser mit statistisch auffälligen Ergebnissen wird das Stellungnahmeverfahren durch das IQTIG (Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen) durchgeführt, nicht durch die LAGen (Landesarbeitsgemeinschaften).
• Erweiterung des Erfassungsjahres (§ 18 plan. QI-RL & Liste): Das Erfassungsjahr für die Richtlinie und die Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren wird auf das Jahr 2024 ausgeweitet.
• Aktualisierung der Rechenregeln (Anlagen 1 & 2): Die Anlagen 1 und 2 werden neu gefasst und enthalten die endgültigen Rechenregeln für das Erfassungsjahr 2023 (Anlage 1) sowie die prospektiven Rechenregeln für das Erfassungsjahr 2024 (Anlage 2). Diese Anlagen umfassen detaillierte Beschreibungen und Rechenregeln für verschiedene Qualitätsindikatoren in den Bereichen Gynäkologische Operationen, Perinatalmedizin/Geburtshilfe und Mammachirurgie.

Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung: Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL). Der Beschluss vom 21. Dezember 2023 beinhaltet Anpassungen für das Erfassungsjahr 2024, endgültige und prospektive Rechenregeln sowie die Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren. Die Rechtsgrundlage bildet § 136 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 136c Abs. 1 und Abs. 2 SGB V.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Richtlinienrumpf (§ 9 Abs. 10 plan. QI-RL): Ermöglichung des Aktenabgleichs mittels Videodienst als Alternative zur Vor-Ort-Einsichtnahme. Festlegung technischer und organisatorischer Voraussetzungen zum Datenschutz, einschließlich Peer-to-Peer-Verbindung oder gleichwertigem Schutzniveau, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Ausschluss unbefugten Einsehens, Nichtspeicherung der Daten während der Übertragung, Nutzung und Löschfristen für Metadaten und Verbindungsdaten, sowie Nachweispflichten des Videodienstanbieters. Krankenhäuser können eigene Videodienste vorschlagen, die prüfende Stelle muss zustimmen.
• Richtlinienrumpf (§ 11 Abs. 2 plan. QI-RL): Klarstellung, dass Stellungnahmeverfahren bei statistisch auffälligen Ergebnissen in planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (QS GYN-OP, QS MC, QS PM-Geburtshilfe) durch das IQTIG und nicht durch die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) durchgeführt werden, um Doppelverfahren zu vermeiden. IQTIG informiert die LAGen frühzeitig über die durchzuführenden Verfahren.
• Richtlinienrumpf (§ 18 Abs. 4 plan. QI-RL) und Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Verlängerung der Aussetzung des Qualitätsindikators QI-ID 330 (antenatale Kortikosteroidtherapie bei Frühgeburten) für das Erfassungsjahr 2024. Begründung: Bedenken hinsichtlich Fehlanreizen und laufender Überarbeitung des Indikators durch das IQTIG. Indikator wird vorerst nicht als planungsrelevant genutzt und ist ab Erfassungsjahr 2023 in der DeQS-RL als Transparenzkennzahl geführt.
• Anlage 1 der Richtlinie (Endgültige Rechenregeln 2023): Redaktionelle Anpassungen und Ausweisung der Methodik zur Risikoadjustierung inklusive Risikofaktorenmodellen bei risikoadjustierten Qualitätsindikatoren. Konkretisierungen und Bezugnahmen zum Vorjahr 2022 bei den Indikatoren 10211 und 12874 (Gynäkologische Operationen). Anpassung der Ausweisung der Risikoadjustierung bei QI 51906 (Gynäkologische Operationen) und QI 51803 (Perinatalmedizin: Geburtshilfe), wobei keine potentiellen Risikofaktoren, sondern das Risikofaktorenmodell ausgewiesen wird.
• Anlage 2 der Richtlinie (Prospektive Rechenregeln 2024): Übernahme der Rechenregeln aus 2023 mit redaktionellen Korrekturen. Ausweisung der Risikoadjustierung als potentielle Einflussfaktoren in der Tabelle "Eigenschaften und Berechnung". Anpassung der QS-Filter für Gynäkologische Operationen und Mammachirurgie an die Auslösekriterien der DeQS-RL. Anpassungen in den Definitionen und Rechenregeln der einzelnen Qualitätsindikatoren (GYN-OP: QI 10211, 12874, 51906; PM-GEBH: QI 318, 1058, 50045, 51803 sowie die Ebenen des Index 51803). Listen und Funktionen zur Risikoadjustierung werden in der prospektiven Fassung nicht mehr explizit aufgeführt, sondern als potentielle Einflussfaktoren in den Tabellen dargestellt.

Verfahrensablauf:

• Beratung durch die Arbeitsgruppe planungsrelevante Qualitätsindikatoren und den Unterausschuss Qualitätssicherung.
• Beteiligung des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer, des Deutschen Pflegerates, der Bundespsychotherapeutenkammer und der Länder.
• Stellungnahmeverfahren gemäß § 91 Absatz 5a SGB V für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der keine Stellungnahme abgab.

Fazit:

• Der G-BA hat die Änderung der plan. QI-RL am 21. Dezember 2023 beschlossen.
• Patienten- und Ländervertretung tragen den Beschluss mit.
• Keine Bedenken von PKV, BÄK, DPR und BPK.