Mindestmengenregelungen: Festlegung von Informationen zu Prognoseprüfungen und weitere Änderungen

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. Dezember 2023 ändert die Mindestmengenregelungen. Die wichtigsten Änderungen sind:

Erweiterung der Informationspflichten: Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen müssen dem G-BA künftig einrichtungsbezogene Informationen aus Prognoseprüfungen übermitteln. Diese Informationen dienen der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Mindestmengenregelungen. Die Details zu diesen zu übermittelnden Daten sind in einem neuen Anhang festgelegt, der Felder für verschiedene Informationen zur Leistungserbringung und Prognoseprüfungen enthält. Die Übermittlung muss jährlich bis zum 15. November in maschinenlesbarer Form erfolgen und Informationen bis zum 8. Oktober umfassen. Der G-BA informiert die Landesbehörden über die Ergebnisse der Prognoseprüfungen.

Präzisierungen und kleinere Änderungen: Es gibt redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen in den Paragraphen §2, §5, §6 und §9, hauptsächlich zur Klarstellung von Bezügen zu anderen Gesetzen und zur Ergänzung des Wortes "unverzüglich" bei Informationspflichten der Krankenkassen und Ersatzkassen.

Übergangsregelungen: Für den Fall, dass neue Mindestmengen in die Anlage aufgenommen oder bestehende geändert werden, können im Anhang leistungsbereichsspezifische Übergangsregelungen für Krankenhäuser festgelegt werden.

Schriftform bis Ende 2024: Bis zum 31. Dezember 2024 müssen bestimmte Mitteilungen und Eingangsbestätigungen im Zusammenhang mit der erstmaligen Leistungserbringung (§6) schriftlich erfolgen.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung des Beschlusses wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss vor allem die Transparenz und Datengrundlage im Bereich der Mindestmengenregelungen durch erweiterte Informationspflichten verbessert und kleinere Anpassungen an den bestehenden Regelungen vornimmt.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. Dezember 2023 eine Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen. Die Anpassungen umfassen redaktionelle Änderungen sowie die Ergänzung eines Anhangs, der die Übermittlungspflichten der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen an den G-BA regelt. Diese Änderungen dienen der Umsetzung des § 136b Absatz 5 Satz 7 SGB V, welcher durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) eingeführt wurde. Ziel ist es, einrichtungsbezogene Informationen aus Prognoseprüfungen für Zwecke der Qualitätssicherung und deren Weiterentwicklung zu nutzen.

Kernpunkte der Änderungen der Mindestmengenregelungen (Mm-R):

• Allgemein: Ergänzung eines Anhangs zur Mm-R, der die Übermittlung von einrichtungsbezogenen Informationen aus Prognoseprüfungen durch die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen an den G-BA konkretisiert.
• § 1 Absatz 5: Ergänzung eines neuen Absatzes, der die Grundlage für die Übermittlungspflichten gemäß § 136b Absatz 5 Satz 7 SGB V schafft.
• § 5 Absatz 3: Klarstellung, dass bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung die Einreichung von Unterlagen auch schriftlich erfolgen kann.
• § 5 Absatz 4: Einfügung des Begriffs "unverzüglich" in Bezug auf die Bestätigung des Eingangs einer Prognosedarlegung durch die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen, um eine beschleunigte Rückmeldung zu gewährleisten.
• § 5 Absatz 6: Neufassung des Absatzes, der den Anhang als Regelungsort für die Übermittlungspflichten definiert. Der Anhang legt tabellarisch die zu übermittelnden Informationen und deren Erforderlichkeit für die Qualitätssicherung fest. Die Übermittlung soll jährlich bis zum 15. November in maschinenlesbarer Form (Excel-Tabelle) erfolgen, basierend auf Daten, die den Landesverbänden bis zum 8. Oktober bekannt sind. Der G-BA informiert die Landesbehörden für Krankenhausplanung über die Ergebnisse der Prognoseprüfungen.
• § 6 Absatz 1: Klarstellung, dass die neue Mitteilungspflicht in § 6 Absatz 2 Satz 5 nicht zu den Voraussetzungen für die erstmalige oder erneute Leistungserbringung gehört.
• § 6 Absatz 2: Ergänzung des Begriffs "unverzüglich" in Satz 3. Einführung einer Mitteilungspflicht (Satz 5) für Krankenhausträger, die Landesverbände unverzüglich über das Datum der ersten Leistungserbringung oder die Nicht-Erbringung innerhalb von sechs Monaten nach beabsichtigtem Leistungsbeginn zu informieren. Dies dient der Patienteninformation der Krankenkassen. Die Eingangsbestätigung dieser Mitteilung (Satz 6) erfolgt ebenfalls "unverzüglich".
• § 7: Präzisierung der allgemeinen Vorgaben für Übergangsregelungen. Zukünftig wird auf starre zeitliche Rahmenvorgaben verzichtet, da diese in der Beschlusspraxis als unergiebig betrachtet werden. Übergangsregelungen werden leistungsbereichsspezifisch in der Anlage festgelegt.
• § 9 Absatz 2: Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2024, wonach die Übermittlung nach § 6 Absatz 2 Satz 5 und die Eingangsbestätigungen nach § 6 Absatz 2 Satz 3 und 6 nur schriftlich erfolgen, da elektronische Spezifikationen noch nicht sofort verfügbar sind.
• Anhang: Detaillierte tabellarische Auflistung der einrichtungsbezogenen Informationen zu Prognoseprüfungen nach § 5 Mm-R (Regelbetrieb) und § 6 Mm-R (Erstmalige oder erneute Erbringung), die von den Landesverbänden jährlich an den G-BA zu übermitteln sind. Die Datenfelder dienen der Zuordnung, Leistungsbenennung, Identifizierung des Krankenhauses sowie der Information der Öffentlichkeit, Weiterentwicklung und Evaluation der Mm-R.

Bürokratiekostenermittlung:

Die aus der neuen Mitteilungspflicht gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 resultierenden Bürokratiekosten werden als marginal eingestuft und daher nicht quantifiziert.

Verfahrensablauf:

Die Beratungen erfolgten durch die zuständige Arbeitsgruppe (AG) des G-BA und den Unterausschuss Qualitätssicherung. Beteiligt waren der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat. Es wurde ein Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durchgeführt, der jedoch keine Stellungnahme abgab.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung der Mm-R beschlossen. Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken.