Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 1 – Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2024

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. Dezember 2023 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL). Die wichtigsten Änderungen, die zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, umfassen:

• Aufhebung von § 9 Absatz 3: Eine spezifische Regelung in den Rahmenbestimmungen wird gestrichen.
• Erweiterte Datenverarbeitungsfristen für Patientenbefragungen: Für methodische Zwecke dürfen Daten aus Patientenbefragungen länger als üblich (bis zu 24 Monate) von der Versendestelle verarbeitet werden.
• Verbesserte Nutzung versichertenbezogener Daten für Qualitätssicherung: Leistungserbringer dürfen für die Qualitätssicherung versichertenbezogene Daten aus Rückmeldeberichten, die von anderen Leistungserbringern oder Krankenkassen stammen, nutzen und mit eigenen Daten zusammenführen, insbesondere bei der Auswertung von Follow-up-Indikatoren und Vorgangsnummern, wenn Qualitätsziele nicht erreicht wurden.
• Klarstellung zur Einbeziehung patientenanonymer Daten aus Patientenbefragungen: Es wird klargestellt, dass patienten anonyme Daten aus Patientenbefragungen gemäß § 299 Absatz 1a SGB V einbezogen werden.

Die Tragenden Gründe für diesen Beschluss sind auf der G-BA Webseite veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. Dezember 2023 eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) Teil 1 beschlossen.

Kernpunkte der Änderung:

• § 9 Datenannahmestelle: Absatz 3 wird aufgehoben. Die ursprünglich geplante Evaluierung zur Wirtschaftlichkeit der Datenannahmestellen und die Prüfung einer zentralen Datenannahmestelle auf Bundesebene werden nicht weiter verfolgt. Begründet wird dies mit der erfolgreichen Stabilisierung der bestehenden Strukturen und der guten Funktionalität der aktuellen Datenannahmestellen und Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen). Der G-BA behält sich jedoch vor, die wirtschaftlichen Auswirkungen weiterhin zu prüfen.
• § 11a Versendestelle: In Absatz 2 wird Satz 5 ergänzt. Dies setzt die Änderung des § 299 Absatz 4 SGB V durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) um. Die Versendestelle darf nun in methodisch begründeten Fällen Daten länger als sechs Monate speichern, maximal jedoch 24 Monate. Solche methodischen Gründe müssen in den themenspezifischen Regelungen festgelegt und in den Tragenden Gründen dargelegt werden.
• § 18 Rückmeldeberichte für Leistungserbringer: Absatz 4 wird um die Sätze 2 und 3 erweitert. Satz 2 stellt klar, dass Rückmeldeberichte zur Auswertung von Follow-up-Indikatoren auch versichertenbeziehbare Daten aus anderen Einrichtungen oder Krankenkassen enthalten können, insbesondere bei QS-Verfahren wie QS PCI, QS WI, QS CHE, QS NET, QS TX, QS KCHK, QS HSMDEF, QS HGV, QS KEP. Satz 3 erlaubt Leistungserbringern die Verarbeitung dieser versichertenbezogenen Daten im erforderlichen Umfang für Zwecke der Qualitätssicherung gemäß der DeQS-RL. Dies dient der Unterstützung des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements.
• Anlage zu Teil 1: Datenflussverfahren, § 6 Auswertungen und Rückmeldeberichte: In Absatz 2 Satz 7 Buchstabe a werden patientenanonyme Daten aus Patientenbefragungen als zusätzliche Datenquelle für die mandantenfähige Datenbank aufgenommen. Die Anonymität der Patienten bleibt gewahrt, da diese Daten nicht mit patientenidentifizierenden Daten zusammengeführt werden.

Bürokratiekosten:

Der Beschluss verursacht keine neuen oder geänderten Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.

Verfahrensablauf:

Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (AG DeQS) und im Unterausschuss Qualitätssicherung (UA QS) beraten. Ein Stellungnahmeverfahren wurde durchgeführt, in dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine Stellungnahme einreichte.

Stellungnahme des BfDI und deren Berücksichtigung:

Der BfDI bemängelte, dass der Beschlussentwurf in § 11a Abs. 2 S. 4 die gesetzlich vorgesehene Differenzierung zwischen der regelmäßigen Löschfrist von 6 Monaten und der in Ausnahmefällen möglichen Frist von 24 Monaten nicht korrekt abbildet. Zudem regte der BfDI an, in § 18 Abs. 4 S. 3 das Datenminimierungsgebot zu berücksichtigen.

Der G-BA hat die Stellungnahme des BfDI berücksichtigt. Die geplante Änderung in § 11a Abs. 2 S. 4 wurde zurückgezogen und stattdessen Satz 5 ergänzt, der die Möglichkeit einer längeren Speicherdauer von bis zu 24 Monaten in themenspezifischen Fällen vorsieht. In § 18 Abs. 4 S. 3 wurde präzisierend hinzugefügt, dass die Verarbeitung versichertenbezogener Daten nur "in dem für die Zwecke der Qualitätssicherung nach dieser Richtlinie erforderlichen Umfang" zulässig ist.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung der DeQS-RL Teil 1 beschlossen. Patienten- und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Die weiteren beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken.