Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2024 in den Verfahren QS PCI und QS WI

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. Dezember 2023 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) für das Erfassungsjahr 2024. Die Änderungen betreffen die Verfahren QS PCI (Perkutane Koronarintervention und Koronarangiographie) und QS WI (Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen) und treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Für das Verfahren QS PCI sind folgende Änderungen beschlossen:

• In § 10 Absatz 2 Buchstabe f wird klargestellt, dass sich die Regelungen sowohl auf Indikatoren als auch auf Kennzahlen beziehen.
• § 12 Absatz 1 wird aufgehoben und die nachfolgenden Absätze werden entsprechend neu nummeriert.

Für das Verfahren QS WI sind folgende Änderungen beschlossen:

• § 14 Satz 1 wird neu gefasst und legt detailliert die Zusammensetzung der Fachkommissionen fest. Diese sollen sich aus verschiedenen medizinischen Fachrichtungen und Berufsgruppen zusammensetzen, darunter stationäre und ambulante Operateure, Vertreter der Krankenkassen, Pflegekräfte und Hygieneexperten.
• § 16 Absatz 3 erhält neue Sätze, die konkrete Fristen für die Datenlieferung (28. Februar), Korrekturen (15. März) und die Weiterleitung der Daten an die Bundesauswertungsstelle (23. März) festlegen. Ebenso wird der 15. März als Frist für die Übermittlung der Aufstellung und Konformitätserklärung für die einrichtungsbezogene Dokumentation definiert.
• § 19 wird in mehreren Punkten geändert:
  • Die Aufbewahrungsfrist für Daten wird in Absatz 1 Satz 1 von sieben auf zehn Jahre verlängert, begrenzt bis zum 31. Dezember 2026.
  • Absatz 4 Satz 1 wird neu formuliert und besagt, dass während der Erprobungsphase keine Maßnahmen gemäß Teil 1 §17 Absatz 3 und 4 der Richtlinie festgelegt werden.
  • In Absatz 5 werden die Sätze 1 und 3 aufgehoben.
  • Absatz 6 wird komplett aufgehoben.
• § 20 wird vollständig aufgehoben.

Die vollständigen Begründungen zu diesem Beschluss sind auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. Dezember 2023 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL), Teil 2, für die Verfahren QS PCI (Perkutane Koronarintervention und Koronarangiographie) und QS WI (Vermeidung nosokomialer Infektionen - postoperative Wundinfektionen) zum Erfassungsjahr 2024. Die Änderungen basieren auf § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V.

QS PCI (Verfahren 1):

• § 10 Rückmeldeberichte: Der Indikator ID 56026 (1-Jahres-Sterblichkeit bei PCI) wurde in eine Transparenzkennzahl umgewandelt, da die Zuschreibbarkeit zum Leistungserbringer eingeschränkt ist. Die Rückmeldeberichte sollen weiterhin Informationen zu nicht erreichten Qualitätszielen enthalten, nun als Kennzahl. Dies dient dem internen Qualitätsmanagement der Leistungserbringer.
• § 12 Bewertung der Auffälligkeiten: Die Regelungen zum Umgang mit Auffälligkeiten beim Indikator ID 56026 entfallen aufgrund der Umwandlung in eine Kennzahl. Es gab eine Diskussion über die Herabstufung des Indikators zur 30-Tage-Sterblichkeit (ID 56024) zur Kennzahl gemäß IQTIG-Empfehlung, dies wurde aber nicht umgesetzt. Stattdessen wurde der Verweis auf die 1-Jahres-Sterblichkeit gestrichen und durch die 30-Tage-Sterblichkeit ersetzt, da auch hier eine eingeschränkte Zuschreibbarkeit besteht, aber ein gesonderter Umgang durch Fachkommissionen im Stellungnahmeverfahren weiterhin relevant ist.

QS WI (Verfahren 2):

• § 14 Fachkommissionen: Die Besetzung der Fachkommissionen wird angepasst, um praktische Umsetzungshürden zu beseitigen. Es wird nur noch ein Hygieniker oder eine Hygienefachkraft (stationär oder ambulant) gefordert. Kodierexperten sind optional. Die Besetzung operierender Ärzte wird auf den ambulanten und stationären Bereich konkretisiert. Für 2024 kann die bisherige Besetzung beibehalten werden (Übergangsregelung).
• § 16 Datenlieferfristen: Die Korrekturfristen für einrichtungsbezogene Daten werden an die fallbezogenen Daten angeglichen, um Missverständnisse zu vermeiden. Ergänzungen zur vollständigen und vollzählige Datenübermittlung sowie zur Sollstatistik wurden in Anlehnung an die fallbezogene Dokumentation vorgenommen.
• § 19 Begleitende Erprobung: Die Erprobungsphase des QS WI-Verfahrens wird aufgrund erheblichen Überarbeitungsbedarfs um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Das IQTIG wurde am 19. Januar 2023 mit der Weiterentwicklung des Verfahrens und der Überarbeitung aller QS-Verfahren beauftragt. Abschlussberichte werden bis zum 30. Juni 2024 erwartet. Ein Verweisfehler in § 19 Abs. 4 wird korrigiert. Absatz 6 und Teile von Absatz 5 zur wissenschaftlichen Begleitung der Erprobung entfallen, da diese 2023 endete.
• § 20 Übergangsregelung: Die Übergangsregelungen in § 20 werden aufgehoben, da sie zeitlich abgelaufen und nicht mehr relevant sind. Sie betrafen unter anderem die Qesü-RL, Regelungen für Belegärzte und pandemiebedingte Aussetzungen.

Bürokratiekostenermittlung:

Es entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.

Verfahrensablauf:

Der Beschlussentwurf wurde in zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe DeQS (ab 27. Juni 2023) und im Unterausschuss Qualitätssicherung (UA QS) beraten. Ein Stellungnahmeverfahren wurde eingeleitet (ab 8. September 2023). Die Auswertung der Stellungnahmen erfolgte am 1. November 2023 im UA QS. Die Beschlussfassung erfolgte am 21. Dezember 2023 im Plenum. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat, die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer waren beteiligt.

Stellungnahmeverfahren:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie das Robert Koch-Institut (RKI) wurden zur Stellungnahme aufgefordert. Beide teilten mit, keine Stellungnahme abzugeben.

Fazit:

Der G-BA hat die DeQS-RL Teil 2 am 21. Dezember 2023 geändert. Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Die beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken.