Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Festlegung der Auffälligkeitskriterien für die Datenvalidierung 2024 zum Erfassungsjahr 2023 für die Verfahren 3, 5–15 gemäß Teil 1 § 16 Absatz 6

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) legt die Auffälligkeitskriterien für die Datenvalidierung 2024 zum Erfassungsjahr 2023 für die Verfahren 3 und 5 bis 15 der datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) fest.

Kernpunkte:

• Grundlage: Der Beschluss basiert auf Empfehlungen des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) und § 16 Absatz 6 der DeQS-RL.
• Zweck: Die Auffälligkeitskriterien dienen der statistischen Basisprüfung der von Leistungserbringern übermittelten Daten im Jahr 2024. Sie sollen Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfungen ermöglichen.
• Umfang: Der Beschluss betrifft die Verfahren 3 (Cholezystektomie) und 5 bis 15 (Transplantationsmedizin, Herzchirurgie, Karotis-Revaskularisation, Pneumonie, Mammachirurgie, Gynäkologische Operationen, Dekubitusprophylaxe, Herzschrittmacher/Defibrillatoren, Perinatalmedizin, Hüft- und Kniegelenkversorgung). Die Verfahren 1 (PCI) und 2 (Wundinfektionen) sind ebenfalls im Dokument erwähnt, jedoch mit spezifischen neuen Auffälligkeitskriterien.
• Arten der Auffälligkeitskriterien: Es werden Auffälligkeitskriterien zur Plausibilität und Vollständigkeit sowie zur Vollzähligkeit festgelegt.
• Neuerungen für 2023:
  • Neue Auffälligkeitskriterien: Für einige Verfahren werden neue Kriterien eingeführt, insbesondere zur Vollzähligkeit (QS-WI, QS-NET Dialyse) und zur Plausibilität und Vollständigkeit (QS-PCI, QS-NET, QS-TX, QS-PM Neonatologie). Neu ist das Kriterium "Angabe eines nicht spezifizierten Entlassungsgrundes" für alle Transplantationsmodule.
  • Streichung von Kriterien: 32 Auffälligkeitskriterien werden gestrichen, hauptsächlich in den Bereichen Plausibilität/Vollständigkeit und Vollzähligkeit. Besonders viele Streichungen gibt es im Bereich der Knieendoprothesenversorgung (QS KEP).
  • Weiterführung ohne Referenzbereich: Für einige Verfahren (QS-PCI, QS-HSM/DEFI, QS-KEP) werden bestimmte Kriterien ohne Referenzbereich weitergeführt.
  • Namensänderung: Der Zusatz "Häufig" wird aus den Titeln der Auffälligkeitskriterien entfernt.
• Prozess: Die Empfehlungen wurden von Experten (DV-efQS) und relevanten Organisationen (GKV-SV, DKG, KBV, KZBV) beraten und abgestimmt.

Zusammenfassend: Der Beschluss legt die konkreten Regeln fest, nach denen die im Rahmen der Qualitätssicherung erhobenen Daten für das Erfassungsjahr 2023 auf Auffälligkeiten geprüft werden. Es gibt sowohl Erweiterungen (neue Kriterien) als auch Straffungen (Streichungen, Namensänderungen) im Katalog der Auffälligkeitskriterien, um die Datenvalidierung zu optimieren und die Qualitätssicherung zu verbessern.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Januar 2025 das Außerkrafttreten der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) sowie der zugehörigen Liste der Qualitätsindikatoren beschlossen.

Begründung:

• Die gesetzliche Grundlage der Richtlinie, § 136c Absatz 1 und Absatz 2 SGB V, wurde durch das Inkrafttreten des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 12. Dezember 2024 aufgehoben.
• Der Beschluss dient der notwendigen Anpassung an die neue Rechtslage.

Weitere Punkte:

• Durch das Außerkrafttreten entfallen die zuvor ausgewiesenen jährlichen Bürokratiekosten von etwa 123.375 Euro. Diese Kosten fielen für das Datenvalidierungsverfahren (§ 9 plan. QI-RL) und das Stellungnahmeverfahren (§ 11 plan. QI-RL) an.
• Der zuständige Unterausschuss hatte das Außerkrafttreten bereits am 4. Dezember 2024 vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des KHVVG beraten.
• Die Patientenvertretung und die Ländervertretung trugen den Beschluss mit.
• Die beteiligten Organisationen (Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer) äußerten keine Bedenken.
• Ein Stellungnahmeverfahren mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) war nicht erforderlich, da mit dem Außerkrafttreten keine neuen datenschutzrechtlichen Regelungen getroffen werden.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Außerkrafttreten der plan. QI-RL und der Liste planungsrelevanter Qualitätsindikatoren.
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA).
• Datum: 16. Januar 2025.
• Grund: Aufhebung der gesetzlichen Grundlage (§ 136c Abs. 1 u. 2 SGB V) durch das KHVVG.
• Folge: Anpassung an neue Rechtslage; Wegfall jährlicher Bürokratiekosten von ca. 123.375 €.
• Betroffene Richtlinie: Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL).
• Zustimmung/Keine Bedenken: Patientenvertretung, Ländervertretung, PKV-Verband, BÄK, DPR, BPtK.