Bedarfsplanungs-Richtlinie (Zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf in nicht unterversorgten Planungsbereichen)

Der Beschluss vom 13. März 2008 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung). Ziel ist es, den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen die Möglichkeit zu eröffnen, einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf festzustellen – auch dann, wenn im betreffenden Planungsbereich keine Unterversorgung im Sinne der §§ 27 bis 33 vorliegt. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 34a (neu eingefügt nach § 34 im 8. Abschnitt) – „Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs in nicht unterversorgten Planungsbereichen“: Der Landesausschuss kann innerhalb eines Planungsbereichs einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf feststellen, ohne dass eine Unterversorgung vorliegen muss. Er legt hierfür Bezugsregionen fest (z. B. Altkreise, Verwaltungsgemeinschaften, Städte oder Gemeinden), deren Größe eine versorgungsrelevante Bevölkerungszahl aufweisen muss. Geprüft wird der lokale Bedarf, soweit in der Bezugsregion die Unterversorgungskriterien des § 29 erfüllt sind; auf Veranlassung der Kassenärztlichen Vereinigung oder eines Krankenkassen-/Ersatzkassenverbandes ist zudem eine gemeinsame Prüfung der Versorgungsstruktur auch außerhalb dieser Voraussetzungen durchzuführen (innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten). Die §§ 32 und 33 gelten entsprechend. Bei der Prüfung sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: das Vorliegen einer vermuteten oder drohenden Unterversorgung nach § 29, Tätigkeitsgebiet und Altersstruktur der Ärzte sowie ergänzende ambulante Krankenhausangebote, Zahl, Altersstruktur, Nachfrage und tatsächlicher Inanspruchnahmeort der Wohnbevölkerung sowie die Qualität der infrastrukturellen Anbindung.

Zusammenfassung

Der Beschluss ergänzt die Bedarfsplanungs-Richtlinie um den neuen § 34a und setzt damit den gesetzlichen Auftrag aus § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB V um: Die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen können künftig einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf in kleineren Bezugsregionen (z. B. Altkreise, Gemeinden) feststellen, obwohl der Planungsbereich rechnerisch ausreichend versorgt ist – hierdurch werden Sicherstellungszuschläge für Vertragsärzte auch in nicht unterversorgten bzw. überversorgten Gebieten ermöglicht. Betroffen sind Vertragsärzte sowie Patienten in lokalen Regionen mit tatsächlichen Versorgungslücken; die Prüfung erfolgt analog zum Unterversorgungsverfahren (Verweis auf §§ 32, 33) mit einer Frist von maximal drei Monaten. Als Prüfkriterien gelten insbesondere das Vorliegen einer zu vermutenden oder drohenden Unterversorgung nach § 29 (Unterschreitung des Bedarfs um mehr als 25 % bei Hausärzten bzw. 50 % bei Fachärzten), Tätigkeitsgebiet und Altersstruktur der Ärzte, ambulante Leistungen von Krankenhäusern, Nachfrage und tatsächliche Inanspruchnahme durch die Wohnbevölkerung (ggf. per Stichprobe) sowie die Qualität der infrastrukturellen Anbindung. Vorschläge der Bundesärztekammer und der BPtK (u. a. die Übertragung der § 29-Systematik auf Bezugsregionen sowie zusätzliche Kriterien wie Fremdsprachigkeit, Wartezeiten und Erreichbarkeit) wurden überwiegend zurückgewiesen; nur einzelne Präzisierungen, etwa die klare Bezugnahme auf den Planungsbereich und den Gesamtverweis auf § 29, flossen in den Beschluss ein.