Einleitung des Stellungnahmeverfahrens: Widerspruch gegen Datenverarbeitung zum Zwecke der Qualitätssicherung nach § 25a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SGB V und des Krebsregisterdatenabgleichs nach § 25a Absatz 4 Satz 5 und 6 SGB V

Dieser Beschluss dient der Einleitung des Stellungnahmeverfahrens zur Änderung der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE-RL), um die Regelungen zum Mammographie-Screening an gesetzliche Änderungen im SGB V anzupassen. Im Fokus stehen dabei die Widerspruchsrechte der Versicherten gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Qualitätssicherung sowie gegen den Datenabgleich mit den Krebsregistern.

Da es sich bei dem vorliegenden Dokument um einen Verfahrensbeschluss zur Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens handelt, enthält der Text selbst noch keine detaillierte Auflistung geänderter Paragraphen oder neu gefasster Anlagen der Richtlinie. Der Beschluss legt lediglich fest, dass die entsprechenden Fachgremien und Institutionen (u. a. Bundesärztekammer, Datenschutzbeauftragte, Fachgesellschaften und Strahlenschutzkommission) Gelegenheit erhalten, zu den geplanten Anpassungen der KFE-RL schriftlich Stellung zu nehmen.