Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2024

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. März 2024 ändert die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Anpassung der Personalzielvorgaben: Die ursprünglich für 2026 vorgesehene 95%-Personalzielvorgabe wird gestaffelt. Sie liegt nun bei 90% im Jahr 2026 und 95% im Jahr 2027.
• Änderung der Berechnungsgrundlage für Vergütungsabschläge: Für die Jahre 2026 und 2027 wird die Berechnung des Vergütungsabschlags bei Nichterfüllung der Personalvorgaben angepasst. Sie basiert nun auf dem 1,0-fachen Wert des Produkts aus dem prozentualen Anteil der fehlenden Personalausstattung und einem Personalkostenfaktor von 0,65.
• Verschiebung von Fristen: Fristen in §16 Absatz 1 und in Anlage 3 wurden verschoben. Die Angabe "2026" in §16 Absatz 1 wurde zu "2029" geändert und die Angabe "2024" in §16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 zu "2027".
• Anpassung der "Zulässigen Werte" in Anlage 3: Die Vorgaben für die "Zulässigen Werte" in Anlage 3 (Nachweis) wurden in Bezug auf die Tabellen A5.1 und A5.2 Spalte 4 und 9 präzisiert, insbesondere für bestimmte Spaltenwerte (29, 30, 31, 297, 307).

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Juli 2024 in Kraft.

Begründung: Die tragenden Gründe für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend: Der Beschluss beinhaltet hauptsächlich zeitliche Verschiebungen und eine Anpassung der Berechnungsgrundlage im Rahmen der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie. Die Personalzielvorgaben werden leicht gelockert und gestaffelt, und Fristen für die Umsetzung werden nach hinten verschoben. Es gibt auch präzisere Vorgaben für die Datenerfassung in Anlage 3.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. März 2024 über eine Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik -Richtlinie (PPP-RL).

Kernpunkte der Entscheidung:

• Verschiebung der Rechtsfolgen: Die Anwendung des Vergütungswegfalls bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben der PPP-RL wird um weitere zwei Jahre bis einschließlich 2025 verschoben.
• Modifikation der Berechnung des Vergütungswegfalls: Um den Einstieg in die Anwendung der Rechtsfolgen ab 2026 zu unterstützen, wird die Berechnung der Höhe des Vergütungswegfalls modifiziert. Der bisherige Faktor wird auf 1,0 reduziert, und ein Personalkostenfaktor von 0,65 wird berücksichtigt. Dieser Faktor basiert auf dem durchschnittlichen Anteil der Personalkosten für therapeutisches Personal an den Gesamtkosten.
• Verlängerung der Übergangsphase: Berichte des IQTIG deuten darauf hin, dass Krankenhäuser mehr Zeit für die Weiterentwicklung der Versorgung und den Personalaufbau benötigen. Daher wird die Übergangsphase verlängert. Die nächste Einführungsstufe von 95 Prozent wird auf den 1. Januar 2027 verschoben, die 100-Prozent-Stufe auf den 1. Januar 2029. Die aktuell geltende Einführungsstufe von 90 Prozent wird bis zum 31. Dezember 2026 verlängert (gültig ab 1. Juli 2024). Für das erste und zweite Quartal 2024 bleiben die Mindestvorgaben bei 95 Prozent.
• Anpassung Anlage 3 Nachweis (Teil A5): Die Aussetzung der Nachweispflichten für psychosomatische Einrichtungen ist zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen. Die Tabellen A5.1 und A5.2 im Nachweis werden für psychosomatische Einrichtungen ab dem Erfassungsjahr 2024 angepasst.

Begründung:

• Die Verschiebung der Rechtsfolgen und die Verlängerung der Übergangsphase erfolgen aufgrund von IQTIG-Berichten, die zeigen, dass Krankenhäuser mehr Zeit für die Umsetzung der PPP-RL und den notwendigen Personalaufbau benötigen.
• Die Modifikation der Berechnung des Vergütungswegfalls dient der Unterstützung des Einstiegs in die Anwendung der Rechtsfolgen ab 2026 und soll die Höhe des Wegfalls im Ergebnis reduzieren und damit die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen gewährleisten.

Fazit:

Der G-BA hat die PPP-RL am 21. März 2024 geändert, um Krankenhäusern mehr Zeit für die Umsetzung der Richtlinie zu geben und die Sanktionsregelungen anzupassen. Die Patientenvertretung enthielt sich, die Ländervertretung trug den Beschluss nicht mit.