Einleitung des Stellungnahmeverfahrens: Bedingte Anwendbarkeit der Übergangsregelungen zur Umsetzung der Erweiterung der oberen Altersgrenzen gemäß §23b Satz 1 KFE-RL

Dieser Beschluss dient der Einleitung des Stellungnahmeverfahrens für eine geplante Änderung der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE-RL). Ziel ist die Regelung der bedingten Anwendbarkeit von Übergangsbestimmungen, die im Zusammenhang mit der Erweiterung der oberen Altersgrenzen gemäß § 23b Satz 1 KFE-RL stehen.

Da es sich um einen Beschluss zur Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens handelt, werden zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Paragraphen der Richtlinie final geändert, eingefügt oder gestrichen. Der Beschluss legt lediglich fest, welche Institutionen und Fachgesellschaften (u. a. Bundesärztekammer, Datenschutzbeauftragte, Fachgesellschaften der AWMF und Medizinproduktehersteller) innerhalb einer Frist von einer Woche Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zum geplanten Änderungsvorhaben erhalten.