Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Verfahrensaussetzung zu den Erfassungsjahren 2023 und 2024

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. April 2024 setzt das Verfahren zur Anwendung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) für den Zeitraum vom 18. April 2024 bis zum 31. Dezember 2025 aus. Konkret betrifft die Aussetzung die in den Paragraphen §§ 7, 9, 10, 11, 13 und 17 der Richtlinie beschriebenen Verfahrensschritte. Die Änderung der Richtlinie ist am 18. April 2024 in Kraft getreten. Die Begründung für diesen Beschluss wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammengefasst bedeutet dies:

Der G-BA pausiert die Anwendung bestimmter Verfahrensschritte der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren bis Ende 2025. Diese Aussetzung betrifft insbesondere die in den genannten Paragraphen definierten Abläufe. Die Änderung ist sofort wirksam und die Gründe für die Aussetzung werden online veröffentlicht.

Der G-BA beschließt eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL), die eine zeitlich begrenzte Aussetzung des Verfahrens vom 18. April 2024 bis zum 31. Dezember 2025 vorsieht.

Folgende Verfahrensschritte werden in diesem Zeitraum ausgesetzt:

• Erstellung und Übermittlung von Auswertungsergebnissen an Krankenhäuser (§7)
• Datenvalidierung (§9)
• Neuberechnung (§10)
• Stellungnahmeverfahren (§11)
• Übermittlung einrichtungsbezogener Auswertungsergebnisse (§13)
• Veröffentlichung des G-BA-Berichts (§17)

Gründe für die Aussetzung:

• Das zentrale Ziel der Richtlinie (Einsatz der Ergebnisse für krankenhausplanerische Maßnahmen) wird nicht erreicht
• Eine Bewertung ganzer Fachabteilungen ist nicht möglich
• Die geforderte Differenzierung von Qualitätsdefiziten ist methodisch schwierig
• Eine Gesetzesänderung zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ist im Rahmen des KHVVG geplant
• Durch die Aussetzung werden Ressourcen beim IQTIG für die Weiterentwicklung der datengestützten Qualitätssicherung frei

Die Patientenvertretung stimmt dem Beschluss zu, die Ländervertretung lehnt ihn ab. Die jährlichen Bürokratiekosten von etwa 123.375 Euro entfallen während der Aussetzung.