Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Ergänzung des Anhangs 1 für das Berichtsjahr 2023 (Datensatzbeschreibung)
Zusammenfassung
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18. April 2024 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R). Kern der Änderung ist die Ergänzung des Anhangs 1 "Datensatzbeschreibung" für das Berichtsjahr 2023. Dieser Anhang wird nach der Anlage für das Berichtsjahr 2023 in die Qb-R eingefügt. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) einsehbar. Veröffentlicht wurde der Beschluss im Bundesanzeiger am 5. Juli 2024.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Die Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) betrifft die Ergänzung des Anhangs 1 für das Berichtsjahr 2023 (Datensatzbeschreibung). Die Rechtsgrundlage basiert auf § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V, wonach der G-BA Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für zugelassene Krankenhäuser festlegt.
Nach einem vorherigen Beschluss vom 21. Dezember 2023, der bereits eine neue Anlage für das Berichtsjahr 2023 einführte, wird nun mit diesem Beschluss vom 18. April 2024 der zugehörige "Anhang 1 für das Berichtsjahr 2023: Datensatzbeschreibung" eingefügt. Dieser Anhang setzt die beschlossene Anlage um und konkretisiert sie.
Der Beschluss verursacht keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer und damit keine zusätzlichen Bürokratiekosten. Die Erarbeitung erfolgte in der Arbeitsgruppe sektorenübergreifende Qualitätsberichterstattung unter Beteiligung relevanter Organisationen wie dem Verband der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Pflegerat und der Bundespsychotherapeutenkammer. Der Beschluss wurde von allen Beteiligten, einschließlich der Patientenvertretung und Ländervertretung, mitgetragen.
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