Häusliche-Krankenpflege-Richtlinien (Behandlungspflege: Änderung des Beschlusses vom 17.01.2008)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ändert mit diesem Beschluss vom 10. April 2008 seinen Beschluss vom 17. Januar 2008 über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie zur Umsetzung der Vorgaben des GKV-WSG (Behandlungspflege in Behinderteneinrichtungen). Gegenstand der Änderung ist die im Januar-Beschluss enthaltene Neufassung der Nr. 6 der HKP-Richtlinie – konkret wird deren erster Satz korrigiert:

• Erster Satz der Neufassung der Nr. 6 – Streichung der Wörter „oder grundsätzlich auch in Behinderteneinrichtungen“.
• Nach dem ersten Satz – Einfügung des folgenden Satzes: „Ob ein solcher Anspruch besteht, ist im Einzelfall durch die Krankenkasse zu prüfen.“

Mit dieser Korrektur nimmt der G-BA die Formulierung zurück, wonach häusliche Krankenpflege grundsätzlich auch in Behinderteneinrichtungen erbracht wird, und stellt stattdessen klar, dass ein entsprechender Anspruch nur im Einzelfall durch die Krankenkasse zu prüfen ist. Die tragenden Gründe des Beschlusses werden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 10. April 2008 ändert der G-BA seinen Beschluss vom 17. Januar 2008 zur Häusliche Krankenpflege-Richtlinie und kommt damit einer Auflage des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) nach: Dieses hatte beanstandet, dass die Formulierung „grundsätzlich auch in Behinderteneinrichtungen“ dazu führen könnte, dass häusliche Krankenpflege für Versicherte in Behinderteneinrichtungen pauschal abgelehnt wird, ohne dass das Bestehen eines Anspruchs auf Behandlungspflege durch die Einrichtung geprüft wird. Künftig ist die Aufzählung von Einrichtungen mit anderweitigem Pflegeanspruch in Nr. 6 Abs. 1 lediglich erläuternd und beispielhaft zu verstehen – Behinderteneinrichtungen werden also nicht mehr grundsätzlich von der Verordnung häuslicher Krankenpflege ausgeschlossen. Betroffen sind insbesondere Versicherte in Behinderteneinrichtungen, für deren Aufenthalt im Einzelfall zu prüfen ist, ob und inwieweit ein gesetzlicher Anspruch auf Behandlungspflege nach § 37 SGB V außerhalb der häuslichen Krankenpflege besteht.