Häusliche Krankenpflege-Richtlinien (Umsetzung der Vorgaben durch das GKV-WSG: Änderung des Beschlusses vom 17.01.2008)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 10. April 2008 seinen Beschluss vom 17. Januar 2008 über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (zur Umsetzung der Vorgaben des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes) teilweise neu gefasst. Gegenstand ist die Verordnungsbefugnis von Krankenhausärzten: Im Rahmen der Entlassung aus dem Krankenhaus sollen sie übergangsweise häusliche Krankenpflege verordnen können, ohne dass zunächst der weiterbehandelnde Vertragsarzt eingeschaltet werden muss.

Im Einzelnen werden folgende Bestimmungen geändert (jeweils durch Neufassung der entsprechenden Punkte des Beschlusses vom 17. Januar 2008):

• Neue Nummer 11 – Einfügung eines neuen Satzes 2: Krankenhausärzte können häusliche Krankenpflege im Rahmen der Entlassung aus dem Krankenhaus nach Maßgabe der Nummer 31 verordnen.
• Neue Nummer 31 – Neufassung: Hält ein Krankenhausarzt die Entlassung eines Patienten für möglich und ist aus seiner Sicht häusliche Krankenpflege erforderlich, kann er diese anstelle des Vertragsarztes für die Dauer bis zum Ablauf des dritten auf die Entlassung folgenden Werktages verordnen. In diesem Fall soll der Krankenhausarzt den weiterbehandelnden Vertragsarzt bereits vor der Entlassung rechtzeitig informieren.

Die tragenden Gründe des Beschlusses wurden auf der Homepage des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der Beschluss des G-BA vom 10. April 2008 ändert die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie zur Umsetzung des GKV-WSG und folgt damit der Beanstandung des Bundesministeriums für Gesundheit gegen den ursprünglichen Beschluss vom 17. Januar 2008. Betroffen sind Patientinnen und Patienten im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt, die häusliche Krankenpflege benötigen: Krankenhausärzte dürfen diese nun als Regelfall – unabhängig von der Erreichbarkeit des Vertragsarztes – selbst verordnen, statt dies nur bei nachgewiesener Nichterreichbarkeit auf maximal drei Werktage zu beschränken. Die ursprünglich vorgesehene Dokumentationspflicht zur Nichterreichbarkeit des Vertragsarztes entfällt als zu bürokratisch. Gleichzeitig verpflichtet Nr. 31 der Richtlinie den Krankenhausarzt, den Hausarzt rechtzeitig zu informieren, um den Übergang von der stationären zur ambulanten Versorgung zu verbessern.