Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ändert mit diesem Beschluss vom 17. April 2002 (schriftliches Verfahren) die „Richtlinien über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung“ (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte). Ziel ist die Schaffung einer Ausnahmeregelung, die trotz bestehender Zulassungsbeschränkungen für Fachärzte für Innere Medizin die Genehmigung von Versorgungsaufträgen für die nephrologische Dialyseversorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten ermöglicht. Die Änderungen treten zum 1. Juli 2002 in Kraft.

Im Einzelnen werden folgende Stellen geändert:

• Nr. 24, Buchstabe c Satz 1 und Buchstabe d Satz 1 (1. Satzteil) – Streichung jeweils des Wortes „auch“.
• Nr. 24 – Einfügung eines neuen Buchstaben e): Die Voraussetzungen für eine Ausnahme gelten als gegeben, wenn die Kassenärztliche Vereinigung einem Vertragsarzt zur Sicherstellung der wohnortnahen Dialyseversorgung oder aufgrund der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V einem weiteren Arzt in der Dialysepraxis die Genehmigung zur Durchführung eines Versorgungsauftrags für die nephrologische Versorgung erteilen soll, obwohl Zulassungsbeschränkungen für die Teilnahme von Internisten an der fachärztlich-internistischen Versorgung bestehen.
• Nr. 25 – Anfügung neuer Sätze: Im Fall des Buchstaben e) wird die Zulassung mit der Maßgabe erteilt, dass sie auf den definierten Versorgungsauftrag beschränkt und bei gemeinsamer Berufsausübung auf deren Dauer befristet ist; diese Beschränkung endet, wenn die Zulassungsbeschränkungen für die teilnehmenden Internisten aufgehoben werden – jedoch nur im Umfang des Aufhebungsbeschlusses nach Nr. 23 Satz 1 und unter Beachtung der Reihenfolgeregelung nach Nr. 23 Sätze 5 und 6.