Bedarfsplanungs-Richtlinie (Gleichzeitige Tätigkeit als Vertragsarzt und als angestellter Arzt)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 10. April 2008 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel der Änderung ist die Neuregelung der Berücksichtigung der gleichzeitigen Tätigkeit als Vertragsarzt und als angestellter Arzt in einer Vertragsarztpraxis bei der Bedarfsplanung. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Bekanntmachung: BAnz. Nr. 94 vom 26.06.2008).

Geänderte Paragraphen:

• § 23m (Satz 2) – Streichung von Satz 2; damit entfällt die bisherige Regelung zur Berücksichtigung der gleichzeitigen Tätigkeit als Vertragsarzt und als angestellter Arzt in einer Vertragsarztpraxis bei der Bedarfsplanung.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 10. April 2008 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie, um einen Regelungswiderspruch zur ranghöheren Gesetzesnorm des § 101 Abs. 1 Satz 7 SGB V aufzulösen, wonach Vertragsärzte, die gleichzeitig in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellt sind, entsprechend ihrer dortigen Arbeitszeit anteilig bei der Berechnung des Versorgungsgrades berücksichtigt werden müssen. Konkret wird § 23m Satz 2 der Richtlinie ersatzlos gestrichen, der bislang vorsah, dass Ärzte mit Vollzulassung (Faktor 1) keiner weiteren Erfassung bedürfen – eine Regelung, die die verbindliche anteilige Anrechnung einer gleichzeitigen Angestelltentätigkeit blockiert hätte. Betroffen sind damit insbesondere vollzugelassene Vertragsärzte mit zusätzlicher Anstellung in einem MVZ sowie die bedarfsplanerische Versorgungsgrad-Berechnung in den Planungsbereichen; unmittelbare Auswirkungen auf einzelne Patientengruppen oder Leistungen ergeben sich nicht. Im gesetzlichen Stellungnahmeverfahren stimmten die Bundesärztekammer (Zustimmung als geeignete Maßnahme) und die Bundespsychotherapeutenkammer (kein Änderungsbedarf) der Neuregelung zu.