Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Änderung der Anlagen 3 und 4

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. Mai 2024 ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Anlage 3 wird geändert:

  • Neue Kriterien werden eingefügt (Punkte 1 & 5): Es werden neue Abfragen zu den Mindestanforderungen in der Versorgung von Frühgeborenen auf neonatologischen Intensivstationen hinzugefügt. Konkret wird erfasst, ob die Mindestanforderungen in 100% der Schichten erfüllt wurden und wie viele Schichten insgesamt mit intensivtherapiepflichtigen Frühgeborenen stattfanden. Diese neuen Kriterien gelten ab dem Erfassungsjahr 2024.
  • Verschiebung von Fristen (Punkt 3): Fristen in den Nummern I.2.2.31 und II.2.2.31 werden von "ab 1. Januar 2024" auf "ab 1. Januar 2029" verschoben, was eine Verzögerung bestimmter Anforderungen bedeutet.
  • Korrektur einer Referenz (Punkt 4): In Nummer II.2.2.10 wird eine fehlerhafte Referenz gestrichen.
  • Umnummerierung (Punkte 2 & 6): Aufgrund der eingefügten neuen Kriterien werden nachfolgende Nummern in Anlage 3 umnummeriert.

• Anlage 4 wird geändert:

  • Aussetzung des Validierungsverfahrens (Punkt II): Das Validierungsverfahren für das Erfassungsjahr 2023 wird ausgesetzt.

• Inkrafttreten (Punkt III): Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die QFR-RL anpasst, indem er neue Kriterien zur Erfassung der Einhaltung von Mindestanforderungen in der Frühgeborenenversorgung in Anlage 3 hinzufügt, bestimmte Fristen verschiebt und das Validierungsverfahren für das Erfassungsjahr 2023 aussetzt.

Die vollständigen Tragenden Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Die Zusammenfassung der tragenden Gründe bezieht sich auf die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) und umfasst folgende Änderungen:

Änderungen in Anlage 3 (Checklisten für das Nachweisverfahren):

• Es werden neue Nummern I.2.2.25 und II.2.2.25 eingefügt, die der gestuften Übergangsregelung nach §13 QFR-RL folgen
• In den Nummern I.2.2.30 und II.2.2.30 wird die Frist für Anforderungen an die Stationsleitung von Januar 2024 auf Januar 2029 verschoben
• In Nummer II.2.2.10 erfolgt eine redaktionelle Korrektur zur Angleichung an die Abfrage in Nummer I.2.2.10

Änderung in Anlage 4:

• Das Validierungsverfahren wird für das Erfassungsjahr 2023 ausgesetzt, da sich die Zahl fehlerhaft nicht erfasster Sterbefälle auf niedrigem Niveau eingependelt hat

Der Beschluss wurde am 16. Mai 2024 gefasst und tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken. Es entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer.