Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderungen der Richtlinie

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) stellt eine umfassende Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie dar. Ziel der Änderungen ist die Modernisierung und Präzisierung der Verfahren zur Feststellung von Über- und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung, insbesondere durch die detaillierte Ausgestaltung des Morbiditätsfaktors und die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten sowie der Barrierefreiheit.

Die folgenden Paragraphen wurden neu gefasst oder geändert:

• § 1 – Festlegung des Zwecks und Regelungsbereichs der Richtlinie, inklusive der gesetzlichen Grundlagen für die Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkungen.
• § 2 – Definition und Beispiele für regionale Besonderheiten (z. B. Demografie, Morbidität, Infrastruktur), die Abweichungen von der Richtlinie rechtfertigen können.
• § 3 – Regelung zur bundesweiten Geltung der Richtlinie und dem Vorrang verbindlicher regionaler Abweichungen.
• § 4 – Vorgaben zu Inhalt, Form und kontinuierlicher Fortschreibung der Bedarfspläne sowie zur Berücksichtigung der Barrierefreiheit.
• § 5 – Bestimmung der vier Versorgungsebenen (hausärztlich, allgemein fachärztlich, spezialisiert fachärztlich, gesondert fachärztlich).
• § 6 – Kriterien für die Zuordnung von Ärzten zu bestimmten Arztgruppen basierend auf der Weiterbildungsordnung.
• § 7 – Festlegung der räumlichen Planungsbereiche (z. B. Mittelbereiche, Kreise) als Grundlage für Versorgungsanalysen.
• § 8 – Definition der verschiedenen Typen von Verhältniszahlen (Basis-, allgemeine, regionale und regional angepasste Verhältniszahlen).
• § 9 – Detaillierte Beschreibung der Modifikation von Verhältniszahlen durch einen Morbiditätsfaktor in zwei Schritten (Alters-/Geschlechtsstruktur und regionale Krankheitslast).
• § 10 – Regelung der Mitteilungspflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen zum aktuellen Stand der Versorgung.
• § 17 – Verfahren zur Feststellung des regionalen Versorgungsgrades als Basis für die Prüfung von Über- oder Unterversorgung.
• § 18 – Spezifische Maßstäbe zur Ermittlung des Versorgungsgrades bei Psychotherapeuten und psychotherapeutisch tätigen Ärzten.
• § 19 – Festlegung von Anrechnungsfaktoren für Hausärzte mit psychotherapeutischer oder zusätzlicher fachärztlicher Tätigkeit.
• § 20 – Anrechnungsfaktoren für überwiegend psychotherapeutisch tätige Ärzte in ihrem ursprünglichen Fachgebiet.
• § 21 – Allgemeine Regeln zur Berücksichtigung von Teilzulassungen, Anstellungen und Doppelzulassungen bei der Versorgungsgradermittlung.
• § 22 – Bestimmungen zur pauschalierten Anrechnung von ermächtigten Ärzten und Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser) auf den Versorgungsgrad.
• § 23 – Festlegung der Maßstäbe und Korrekturfaktoren zur Feststellung von Überversorgung.
• § 24 – Definition des Schwellenwertes für Überversorgung (Überschreitung der Verhältniszahl um 10 Prozent).
• § 25 – Besondere Feststellungsregeln für Quoten und Versorgungsanteile in der psychotherapeutischen Versorgung.
• § 25a – Regelungen zur Vergabe von sogenannten Quotensitzen bei angeordneten Zulassungsbeschränkungen.
• § 26 – Verfahren und Auswahlkriterien für Zulassungen nach der Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen.
• § 28 – Definition des Begriffs der Unterversorgung bei unbesetzten Arztsitzen und unzumutbaren Erschwernissen.
• § 29 – Festlegung quantitativer Anhaltspunkte (Unterschreitung des Bedarfs um 25 % bzw. 50 %), ab denen Unterversorgung anzunehmen ist.
• § 30 – Verfahren zur Einleitung einer Prüfung bei drohender oder bestehender Unterversorgung.
• § 31 – Kriterienkatalog für die detaillierte Prüfung der Versorgungslage (z. B. Altersstruktur der Ärzte, Nachfrage der Versicherten).
• § 32 – Regelung der Informationsweitergabe an den Landesausschuss.
• § 33 – Fristen und Kompetenzen des Landesausschusses bei der Prüfung der regionalen Versorgungslage.
• § 34 – Verweis auf erforderliche Maßnahmen nach Feststellung von Unterversorgung.
• § 35 – Kriterien und Verfahren zur Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung von Erreichbarkeitsmaßen (PKW-Minuten).
• § 48 – Definition der Maßstäbe für eine ausgewogene Struktur zwischen hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung.
• § 49 – Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Wiederherstellung einer ausgewogenen Versorgungsstruktur.
• § 65 – Übergangsregelung für spezifische Verhältniszahlen im Bereich des Regionalverbandes Ruhr.
• § 66 – Fortgeltung bestehender Beschlüsse der Landesausschüsse bei Richtlinienänderungen.
• § 68 – Festlegung von Fristen zur Überprüfung (Evaluation) der neuen Regelungen (z. B. Morbiditätsfaktor, Erreichbarkeit).

Zudem wurden die Anlagen 1 bis 7 (mit spezifischen Ausnahmen) neu gefasst, um die technischen Berechnungsmodelle und die Kreistypisierung an die neuen Regelungen anzupassen.

Hier ist eine prägnante Zusammenfassung des Beschlusses vom 16. Mai 2024:

Dieser Beschluss umfasst primär redaktionelle Klarstellungen und strukturelle Anpassungen der Bedarfsplanungs-Richtlinie, um eine bundesweit einheitliche Anwendung und bessere Lesbarkeit zu gewährleisten. Wichtige Änderungen betreffen die explizite Einbindung von Landesbehörden und Gremien (§ 90a SGB V) bei der Feststellung von (drohender) Unterversorgung sowie die Aktualisierung von Arztgruppen-Definitionen gemäß der neuen (Muster-)Weiterbildungsordnung. Zudem werden rechtliche Vorgaben zur Prüfung von Anstellungsverträgen und zur Feststellung lokalen Versorgungsbedarfs präzisiert, ohne dabei neue Bürokratiekosten für Leistungserbringer zu verursachen.