Verfahrensordnung: Änderung der Anlage VI zum 2. Kapitel
Zusammenfassung
Zusammenfassung des G-BA Beschlusses vom 20. Juni 2024
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, die Anlage VI zum 2. Kapitel seiner Verfahrensordnung zu ändern. Ziel ist die Streichung der bisher festgelegten Euro-Beträge (500 €, 2.000 €, 7.000 €, 10.000 €) hinter den Kategorien I bis IV. Diese Änderung betrifft keine spezifischen Patientengruppen oder Leistungen direkt, sondern passt die interne Verfahrensordnung des G-BA an, indem die monetären Angaben zu den Kategorien entfernt werden. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Der G-BA hat seine Verfahrensordnung (VerfO) geändert, um das Formular für die gebührenpflichtigen Beratungen von Medizinprodukteherstellern nach § 137h Absatz 6 SGB V anzupassen.
Hauptinhalt und Ziel: Die Änderung aktualisiert das Formular (Anlage VI zum 2. Kapitel VerfO) für Beratungen von Medizinprodukteherstellern, um unnötige Dopplungen zu vermeiden und die Darstellung der Gebührensätze zu vereinfachen.
Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Indirekt sind Patienten betroffen, da die Beratungen die Aufnahme innovativer Medizinprodukte in die Versorgung betreffen. Direkt betroffen sind Hersteller von Medizinprodukten, die eine Beratung nach § 137h Absatz 6 SGB V in Anspruch nehmen.
Wichtige Änderungen: Künftig werden im Formular (Anlage VI) keine konkreten Gebührensätze mehr aufgeführt, sondern auf die separate Gebührenordnung (Anlage VII) verwiesen. Dies vereinfacht zukünftige Anpassungen der Gebührensätze, da dann nur noch die Anlage VII geändert werden muss.
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