Verfahrensordnung: 1. Kapitel § 17f Arbeitsergebnisse des IQTIG

Der G-BA hat beschlossen, dass das IQTIG seine Entwicklungsergebnisse sechs Monate nach Vorlage beim G-BA veröffentlichen darf, sofern der zuständige Unterausschuss diese zur Kenntnis genommen hat. Diese Änderung betrifft die Veröffentlichungspraxis von Arbeitsergebnissen des IQTIG. Neu ist, dass das IQTIG bei der Veröffentlichung einen klar sichtbaren Disclaimer einfügen muss, der darauf hinweist, dass der Bericht nicht vom G-BA geprüft wurde und in alleiniger Verantwortung des IQTIG erfolgt.

Der G-BA hat seine Verfahrensordnung geändert, um die Veröffentlichung von Entwicklungsergebnissen des IQTIG zu regeln.

Hauptinhalt und Ziel: Die Änderung präzisiert die Bedingungen, unter denen das IQTIG eigene Entwicklungsergebnisse (z.B. neue Verfahren, Methoden, Indikatoren) veröffentlichen kann, nachdem diese dem G-BA vorgelegt wurden. Ziel ist es, eine klare Abgrenzung zu anderen Arbeitsergebnissen zu schaffen und Transparenz zu gewährleisten.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Indirekt sind alle Patientengruppen betroffen, deren Versorgung durch die vom IQTIG entwickelten Verfahren, Methoden oder Indikatoren beeinflusst wird. Es geht um die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, die potenziell die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessern sollen.

Wichtige Änderungen:

1. Definition "Entwicklungsergebnisse": Es wird klar definiert, welche IQTIG-Ergebnisse als "Entwicklungsergebnisse" gelten und somit unter die neue Regelung fallen.
2. Veröffentlichungsfrist: Das IQTIG kann diese Ergebnisse sechs Monate nach Kenntnisnahme durch den zuständigen G-BA-Unterausschuss veröffentlichen.
3. Haftungsausschluss: Bei Veröffentlichung durch das IQTIG muss ein spezifischer Text auf der Titelseite eingefügt werden, der klarstellt, dass der G-BA den Bericht weder fachlich noch rechtlich geprüft hat.
4. G-BA-Prüfpflicht bleibt: Die Pflicht des G-BA zur Prüfung der IQTIG-Ergebnisse bleibt unberührt.
5. Keine Bürokratiekosten: Die Änderung verursacht keine zusätzlichen Bürokratiekosten für Leistungserbringer.