Mindestmengenregelungen: Änderung der Spezifikation 2025

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Juni 2024 eine Änderung der Spezifikation für die Mindestmengenregelungen (Mm-R) für das Erhebungsjahr 2025 beschlossen. Diese Änderung basiert auf Empfehlungen des IQTIG und betrifft Krankenhäuser gemäß § 108 SGB V.

Das IQTIG wird beauftragt, die detaillierte Spezifikation zu erstellen und auf seiner Webseite (www.iqtig.org) zu veröffentlichen. Die Änderungen umfassen sowohl modulübergreifende als auch modulspezifische Anpassungen.

Modulübergreifend werden die elektronische Meldung der erstmaligen oder erneuten Leistungserbringung an die Krankenkassenverbände sowie die elektronische Eingangsbestätigung für die Anmeldung zur Leistungserbringung neu eingeführt. Zusätzlich wird ein neues Datenfeld "vendor" für die Kommunikation mit Softwareanbietern bei Prognosemeldungen ergänzt.

Modulspezifisch gibt es Anpassungen im Bereich "Thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms bei Erwachsenen", wo neue OPS-Kodes hinzugefügt und Beschreibungen angepasst werden. Neu in die Mm-R aufgenommen wurde der Leistungsbereich "Herztransplantation" mit entsprechenden OPS-Kodes.

Die Kapitel 3 bis 8 der Spezifikation, die Eingangs- und Zieldatensatz, Spezifikationsdatenbank, Exportdatensatz, Datenübermittlung und Releaseplanung betreffen, bleiben im Vergleich zur Version für das Erhebungsjahr 2024 unverändert.

Zusammenfassend aktualisiert der Beschluss die technischen Vorgaben für die Mindestmengenregelungen 2025, um neue Leistungsbereiche und verbesserte Datenübermittlungsprozesse zu integrieren, während wesentliche Teile der Spezifikation beibehalten werden. Die detaillierten Änderungen sind in der vom IQTIG zu veröffentlichenden Spezifikation einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 10. Mai 2007 einen Beschluss zur Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung gefasst. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss umfassen die Umstellung des Auslösemechanismus für die Dokumentationspflicht in der externen stationären Qualitätssicherung und die Beibehaltung der Leistungsbereiche des Jahres 2007 für das Jahr 2008.

Umstellung des Auslösemechanismus: Bisher war die Dokumentationspflicht für die externe Qualitätssicherung an DRG-Fälle geknüpft. Aufgrund der Zunahme von Fällen, die nicht über DRG abgerechnet werden, wurde beschlossen, den Auslösemechanismus zu ändern. Zukünftig soll die Dokumentationspflicht an der Leistungserbringung orientiert sein und alle vollstationären Krankenhausfälle umfassen. Dies schließt neben DRG-Fällen auch DMP-Fälle, iV-Fälle und weitere Fälle ein, für die keine gleich- oder höherwertige Qualitätssicherung existiert. Diese Umstellung ist notwendig, um alle relevanten Fälle der jeweiligen Leistungsbereiche zu erfassen und basiert auf Beratungen und Konsentierungen des Unterausschusses Externe stationäre Qualitätssicherung.

Leistungsbereiche 2008: Für das Verfahrensjahr 2008 hat der G-BA entschieden, die 26 Leistungsbereiche des Erfassungsjahres 2007 beizubehalten. Diese Entscheidung dient der Stabilität des etablierten Qualitätssicherungsverfahrens und basiert auf den Begründungen der BQS-Fachgruppen. Die Beratungen über die Aussetzung oder Aufnahme von Leistungsbereichen werden unter Berücksichtigung einer sektorübergreifenden Erfassung fortgesetzt. In Einzelfällen sind Anpassungen im QS-Filter-Algorithmus und in der QS-Dokumentationssoftware für die bestehenden Leistungsbereiche vorgesehen.

Rechtsgrundlagen: Grundlage für den Beschluss sind § 137 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 135a Abs. 2 SGB V. Diese Paragraphen ermächtigen den G-BA, Maßnahmen der Qualitätssicherung für zugelassene Krankenhäuser gemäß § 108 SGB V zu beschließen.

Fazit: Die Umstellung des Auslösemechanismus ist erforderlich, um eine umfassendere Qualitätssicherung zu gewährleisten. Die Beibehaltung der Leistungsbereiche für 2008 sichert die Kontinuität des Verfahrens. Ab 2008 werden die Leistungsbereiche Dekubitusprophylaxe sowie Lungen- und Pankreastransplantation in die Berechnung der Dokumentationsrate einbezogen. Die Spezifikationen für den QS-Filter und die QS-Dokumentationssoftware werden angepasst und auf der Homepage der BQS (www.bqs-online.de) ab dem 30.06.2007 veröffentlicht.

Kernpunkte:

• Beschluss: Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 10. Mai 2007 (Beschluss), Tragende Gründe vom 10. Mai 2007
• Thema: Umstellung des Auslösemechanismus und Leistungsbereiche für die externe stationäre Qualitätssicherung
• Inhaltliche Schwerpunkte:
  • Umstellung des Auslösemechanismus von DRG-basiert auf alle vollstationären Krankenhausfälle.
  • Beibehaltung der 26 Leistungsbereiche aus 2007 für 2008.
  • Einbeziehung von Dekubitusprophylaxe, Lungen- und Pankreastransplantation in die Dokumentationsrate ab 2008.
• Richtlinie/Grundlage: § 137 Abs. 1 SGB V, § 135a Abs. 2 SGB V
• QS-Verfahren: Externe stationäre Qualitätssicherung
• Weitere Schritte: Anpassung QS-Filter und Dokumentationssoftware, Veröffentlichung Spezifikationen auf BQS-Homepage ab 30.06.2007.