Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Änderungen zum Erfassungsjahr 2025

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ändert die "Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie" mit Gültigkeit für das Erfassungsjahr 2025. Kernpunkte der Änderungen sind:

• Personalkategorien: Sozialpädagogen in Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten werden in § 5 Absatz 2 Buchstabe c gestrichen. Es wird klargestellt, dass Psychologen und andere Berufsgruppen in Ausbildung gemäß PsychThG nur berücksichtigt werden, wenn sie entsprechend ihrem Grundberuf vergütet werden (§ 8 Absatz 2).

• Fristverschiebungen: Mehrere Fristen in § 8 Absatz 3 und 5 sowie § 11 Absatz 13 werden um ein Jahr nach hinten verschoben. Dies betrifft insbesondere Fristen im Zusammenhang mit der Datenerfassung und -übermittlung.

• Ausnahme Mitwirkungspflichten: In § 13 Absatz 8 wird eine Ausnahme zu den Mitwirkungspflichten bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben gegenüber der Landesaufsicht ergänzt.

• Erfassungsjahr und Prüfregeln: § 16 Absatz 5 wird angepasst, um das Erfassungsjahr auf 2025 zu ändern. Zudem werden neue Prüfregeln (Anlage 6) ab 1. Januar 2025 für die Datenprüfung eingeführt, bei deren Nichteinhaltung Daten vom IQTIG abgewiesen werden können.

• Anlage 2 (Eingruppierungsempfehlungen): Umfassende Änderungen mit Hinzufügung neuer Spalten "Einstufung" in den Tabellen für Allgemeine Psychiatrie, Suchterkrankungen, Gerontopsychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Beschreibungen in den Tabellen werden präzisiert und an die neuen Einstufungskriterien angepasst. Auch die Hinweise zu Anlage 2 werden überarbeitet, um die Zuordnung zu den Behandlungsbereichen zu verdeutlichen.

• Anlage 3 (Nachweis): Umfassende Änderungen in Anlage 3. Fristen im Ausfüllhinweis werden angepasst. Die Tabellen A3.2 und B1.2 (Stichtagserhebung) werden aufgehoben. Die Tabellen A5.1, A5.3, A9, B2, B3 und B5 werden neu gefasst bzw. geändert. Auch die Referenztabellen A8.2, A8.3, B4.2 und B4.3 werden angepasst, insbesondere hinsichtlich der Qualifikationen des Personals. Hinweise zu Tabellen werden ergänzt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich folgende Ziele verfolgt:

• Anpassung von Fristen und Erfassungsjahren auf 2025 bzw. 2026.
• Präzisierungen und Klarstellungen bei den Personalkategorien und deren Anrechnung.
• Einführung neuer Prüfregeln zur Datensicherung.
• Umfassende Überarbeitung der Anlagen, insbesondere Anlage 2 und 3, zur Verbesserung der Datenerfassung und -auswertung sowie zur genaueren Definition der Eingruppierungsempfehlungen.

Der Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Die tragenden Gründe werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Der Beschluss zur Änderung der PPP-RL für das Jahr 2025 betrifft vor allem folgende Punkte:

• Die Umstellung auf Routinedaten zur Ermittlung der Behandlungstage wird bestätigt. Die Zuordnung erfolgt primär über OPS-Kodes. Damit können ca. 34.000 Stichtagserhebungen mit 1,9 Mio. Patientinnen und Patienten entfallen.

• § 5 wird um Klarstellungen zur Anrechnung von Personen in Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*in ergänzt.

• In § 8 werden die Fristen zur Festlegung weiterer Anrechnungsregelungen von September 2024 auf Juni 2025 verschoben.

• § 11 enthält neue Regelungen zu Plausibilitätsprüfungen vor Datenannahme und zur quartalsweisen Datenübermittlung.

• § 13 regelt die Folgen bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben neu.

• Die Anlage 2 (Eingruppierungsempfehlungen) wird grundlegend überarbeitet, u.a.:

  • Neue Spalte "Einstufung" für die Routinedaten-Zuordnung
  • Neue Altersgrenze von 65 Jahren für die Gerontopsychiatrie
  • Neue Begrifflichkeiten ("Menschen mit psychischen Erkrankungen" statt "Kranke")
  • Überarbeitete Intensivbehandlungskriterien
  • Anpassungen bei der Eingruppierung von Menschen mit Drogenabhängigkeit

• Die Anlage 3 (Nachweis) wird an verschiedenen Stellen angepasst, etwa bei den Tabellen zur Personalausstattung.

• Eine neue Anlage 6 mit Plausibilitätsprüfregeln wird eingefügt.

Die Änderungen treten zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die einzelnen Regelungen wurden mit verschiedenen Organisationen im Rahmen eines Stellungnahmeverfahrens abgestimmt.